Weidmann & Konsorten: jede Menge Geschwurbel und kein Quentchen Liberalismus

2016 Weidmann Bundesbank (3)

Am 8. Februar 2016 äußerten sich die Notenbankpräsidenten Deutschlands und Frankreichs in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung zu „Europa am Scheideweg“. Der Beitrag eignet sich in einer Kombination von Alarmismus, Allgemeinplätzen und volkswirtschaftlicher Weltfremdheit eine Deutungshoheit an, die durch die ausgesprochenen und indirekten Schuldweisungen dieser zwei entscheidend verantwortlichen Akteure besonders unangemessen wirkt. Das am Ende ein dezentraler Lösungsansatz auf der Grundlage von Eigenverantwortung Erwähnung findet, macht nur kurz Hoffnung. Tatsächlich geht es den beiden darum, die systemgefährdenden Bilanzrisiken der EZB und der assoziierten nationalen Notenbanken auf Privatanleger abzuwälzen. Der Beitrag steht damit in einer langen Reihe von Belegen, die zeigen, daß Politik (und ihre Berater/Angestellten) bei der Übertragung von richtig verstanden in richtig gemacht überfordert sind.

Aber der Reihe nach. Die SZ platziert den Beitrag der beiden Notenbankchefs unter der Überschrift „Europa braucht mehr Investitionen“ in ihrem Wirtschaftsteil. Schon der Untertitel „Das Vertrauen in den Euro-Raum muß wiederhergestellt werden“ macht deutlich, daß es wohl doch um andere Dinge als Investitionen gehen wird, und der Beitrag tatsächlich in den Politikteil gehört.

Was folgt ist eine gut gemachte Kombination von Alarmismus („Europa steht am Scheideweg“), Schönrednerei („die Schuldenkrise ist noch immer nicht vollständig überwunden“) und Allgemeinplätzen (Investitionen, Terrorismus, Flüchtlinge). Wie jede gute Propaganda schafft dies Identifikation des Leser mit den Gedanken der Autoren und die Bereitschaft ihren Verdrehungen zu folgen.

Die Vorschläge der Autoren für die „Stärkung von Wohlstand und Stabilität im Euro-Raum“ (um nichts weniger geht es) sind so einfach wie von der Wirklichkeit überholt. Strukturreformen, Finanzierungs- und Investitionsunion sowie Ordnungsrahmen sind die Stichworte. Das hat man alles schon mal gehört und ist trotz astronomisch hoher Summen erkennbar wirkungslos geblieben. Eine Diskussion der Maßnahmen im Detail erübrigt sich an dieser Stelle damit. Man würde nur versuchen, Probleme zu lösen, die wir ohne die Notenbanker und die aufsichtführenden Laienvolkswirte (vulgo: Politik) so nicht hätten.

Gleichzeitig liefern die Begründungslinien eine Menge Hinweise auf das Denken und Handeln der Autoren, das man angesichts der Karrierewege der beiden durchaus für repräsentativ halten kann. So soll mehr von dem dem, was bisher nicht funktioniert hat, die Probleme lösen. Die Maßnahmen reichen von der „Verringerung der Kosten gering qualifizierter Arbeitsplätze“ bis hin zu mehr Kindergärten. Auch wenn man außer Acht läßt, was denn eigentlich ein „gering qualifizierter Arbeitsplatz“ ist, ist für jeden Bürger täglich erkennbar, daß seit Jahrzehnten in Deutschland wie in Frankreich vergeblich von der Politik versucht wird, die Ausbildung junger Menschen und die Beschäftigungsquote von Frauen zu fördern. Die Antwort, warum noch mehr staatliche Einflußnahme jetzt doch noch wirken soll, bleiben die beiden schuldig. Zur Erinnerung: nach 50 Jahren Bildungsreform hängt in Deutschland das Bildungsniveau der Kinder immer noch von der Bildung der Eltern ab und die Einführung des Mindestlohns hat in Deutschland keinen Wohlstand vermehrt, sondern Arbeitsplätze vor allem für Frauen vernichtet.

Ein deutscher Dichterfürst hat darauf hingewiesen, daß der Mensch nur finden könne, was er sucht, und die beiden Autoren geben hier ein gutes Beispiel ab. Sie machen die Integration der Warenmärkte zur Quelle der Wohlstandzuwächse und die hohe Sparneigung (im Vergleich zum gelobten Land USA) zur Ursache für den Mangel an Investitionskapital. Andere Faktoren kommen so wenig vor, wie die Grenzen der volkswirtschaftlichen Meßbarkeit, denen ihre Analysen unterliegen. Die neuen Ausgabenprogramme a la Juncker sollen die Lösung werden für den Mangel an Investitionskapital in Europa. Der europäischen Verwaltung wird zugetraut, Spareinlagen in produktive Investitionen zu lenken. Man erinnert sich an den Steuerspar-Immobilienboom in den Neuen Bundesländern. „Bedauerlich“ sei es, daß es bislang nicht besser geklappt habe mit den öffentlichen Finanzen. Ein neues Gremium könne diese Aufgabe bewältigen.

Wem bis jetzt noch nicht seltsam zumute ist, der sei auf den letzten Absatz verwiesen. Man reibt sich die Augen, denn plötzlich wird dort ein „dezentraler Ansatz auf der Grundlage von Eigenverantwortung“ als letzter „gangbarer“ Lösungsweg skizziert. Jeder Verdacht von Marktdenken wird aber sofort beiseite gewischt, denn man möchte „Privatanleger stärker in die ESM-Rettungsprogramme einbinden“. Hier sprechen die beiden erkennbar für das eigene Haus (die EZB hält vermutlich den höchsten Bestand an ausfallgefährdeten europäischen Staats- und Bankenanleihen) und verschweigen großzügig, daß es die EZB war, die anders als die Privatanleger beim griechischen Schuldenschnitt vom Rettungsprogramm ausgenommen wurde.

Mit dem Gastbeitrag haben die beiden Autoren eine Chance vertan. Selbstkritik ist so wenig erkennbar wie der Hinweis auf grundsätzlich andere Lösungen. Ein weiteres Zeugnis für eine durch die Wirklichkeit ad absurdum geführten Staatsgläubigkeit und die Überforderung seiner Akteure. Liberale Wirtschaftspolitik geht anders.

Autor: Dr. Roland Alexander, Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Liberales Netzwerk

Quelle Bilder: Bundesbank, Fotografin Gaby Gerster

URL Gastbeitrag SZ: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-raum-europa-braucht-ein-gemeinsames-finanzministerium-1.2852586

 

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