Weg mit dem Geld – so geht konservative Politik! Und „Schöne Töchter haben viele Väter“

Nach dem Motto von Pippi Langstrumpf „ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“ verfährt die CDU/CSU-Fraktion, wenn sie die fortgesetzte Verplemperung von Steuereinnahmen als „weitsichtige Haushaltspolitik“ verkauft.
Tatsächlich erreicht der Bundesfinanzminister einen Durchgriff in die kommunalen Haushalte, indem er „Investitionen“ unter den Vorbehalt einer Verwendungsnachprüfung stellt. Klar ist auch, daß er Kommunen, die sich wie Düsseldorf entschuldet haben, bestrafen kann, indem sie nicht unter die Förderbedingungen fallen. Dann wird noch die bundestaatliche Verplemperung angeheizt, denn „Erhalt und Neubau der Infrastruktur des Bundes“ bedeuten ja in der Regel nichts anderes als die Errichtung weiterer Paläste. Bestenfalls werden sogar einige der Unterfinanzierungen im Straßenunterhalt, die durch die Verwendung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den Rentner- und Verteidigungsetat entstanden sind, gefüllt.
Die Verwendung von Haushaltsüberschüssen für die Senkung von Steuern oder gar, im Sinne der Generationengerechtigkeit, für die Tilgung von Schulden zu verwenden, kommt den Herren Rehberg und Konsorten gar nicht erst in den Sinn. Das würde ja bedeuten, den sozialistischen Wasserkopf kleiner zu machen, und das ist ja spätestens seit den Zeiten des Dr. Kohl kein Inhalt wertkonservativer Politik.
Herr Rehberg hat übrigens am 27.2.15 für die „Verlängerung“ der Griechenlandhilfen gestimmt.
Und weil auch Herr Gabriel nicht vergessen werden soll, verweisen wir noch auf die Pressemitteilung seines Ministeriums, in der ein „umfangreiches Entlastungsprogramm für Kommunen“ angekündigt wird. Die ganze Story, tränenreich, die Hände ringend und Falten auf der Stirn und vom Minister wie immer im zu großen Anzug vorgetragen, kann man hier http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/videos,did=693446.html als Video ansehen. Das nur zum Thema schöne Töchter.
Den folgenden Text zitieren wir nach ots, da auf den Seiten der CDU/CSU-Fraktion am Abend des 3.3.2015 kein Hinweis zu finden ist.
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Rehberg: Bund nutzt Spielräume für zusätzliche Investition in Milliardenhöhe
Berlin (ots) – Weitsichtige Haushaltspolitik der Union eröffnet Investitionsmöglichkeiten
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Dienstag zusätzliche Investitionen und die weitere Unterstützung finanzschwacher Kommunen angekündigt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung über die Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsoffensive von Bundesfinanzminister Schäuble und die angekündigten zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die Kommunen.
Die Richtigkeit der unionsgeführte Haushaltspolitik bestätigt sich: Die wachstumsfreundliche Konsolidierung der vergangenen Jahre eröffnet finanzielle Spielräume für zusätzliche Investitionen. Der heutige Tag beweist erneut, dass Sparen und Investieren keine Gegensätze sind.
Nachdem der Bund im vergangenen Jahr vorzeitig keine neuen Schulden mehr machen musste, können wir jetzt vor allem für Erhalt und Neubau der Infrastruktur des Bundes mehr Geld ausgeben. Dies wird ohne neue Schulden gelingen.
Der Bund wird den Kommunen im Jahr 2017 zusätzlich zu der bereits beschlossenen Milliarde weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird der Bund zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur noch in diesem Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro einrichten, aus dem bis zum Jahr 2018 Leistungen gewährt werden können. Dabei werden wir darauf achten, dass nicht nur die Kommunen profitieren, die in den vergangenen Jahren schlecht gewirtschaftet haben.
Aus Sicht der Union kommt es dabei vor allem auf zwei Punkte an: Die vom Bund angekündigten Mittel müssen vollständig bei den Kommunen ankommen und dürfen nicht in den Länderhaushalten versickern. Die Kommunen müssen die Mittel außerdem entsprechend ihres Zwecks verwenden, und der Bund muss die Mittelverwendung überprüfen können. Darauf wird die Union in der anstehenden parlamentarischen Beratung des Nachtragshaushalts 2015 sehr genau achten.“
http://www.presseportal.de/pm/7846

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