Und sie bewegt sich doch? Lindner spricht -oder doch nur die Fortsetzung der Schlagwort-Kampagnen alten Stils?

In der WAZ wird der aktuelle FDP-Bundesvorsitzende mit einigen Ideen zur Zukunft der FDP zitiert.
„Der Wiederaufbau der FDP gelingt mit Substanz, Profil und dem Mut, auch gegen den Strom zu schwimmen.“
„Ich möchte eine neue Akzentsetzung der FDP in der Innen- und Rechtspolitik. Der Schutz der Sicherheit unserer Bürger und ihres Eigentums ist Kernaufgabe des liberalen Staates“
„Man landet dort, wohin man schaut. Deshalb: Kein Blick zur Leitplanke, nur nach vorne.“
Wie ist das zu bewerten: Feintuning an bewiesen unwirksamer Politik. Ein bißchen Schimpfen auf den politischen Gegner, ein bißchen mit dem Wind segeln.
Man möchte dem FDP-Chef raten, einmal auf die Ursachen der Wähler-Enttäuschung zu schauen.
Die ist 1. kein spezifisches Problem der FDP. Die Wählerverluste der SPD an CDU und WASG/Kommunisten sprechen Bände. Die Nichtwähler sind ein Warnsignal an alle Demokraten.
Sie hat 2. ihren einheitlichen Grund in dem Versagen der Politik irgendein Versprechen einzuhalten. Selbst die aktuelle Senioren- und Mütterbestechung ist für jeden erkennbar Betrug am Wähler. Keine Politik kann das was sie von sich behauptet.
3. ist der geneigte Wähler gerne bereit sich an der Nase herumführen zu lassen. Der allgemein empfundene Komfort ist einfach zu hoch. Es gibt kein dringliches Gefühl, daß sich grundsätzlich etwas ändern müsse. Der Wähler glaubt an die Politik wie die Kinder an den Weihnachtsmann. Enttäuschung bei der Bescherung inklusive. Sie gehört halt zum System.
Wenn es also tatsächlich ein breites Bedürfnis der Wahlbürger nach Floskeln gibt, das mit keiner noch so großen Enttäuschung in Wanken gerät, dann handelt die FDP (wie die SPD Gabriels) ganz richtig mit dem Motto „Augen zu und durch – es wird sich schon wieder ändern“.
Alternativ könnte man als Liberaler aber auch durchaus auch die Systemfrage stellen:
Jede Ausformung von Politik, die nicht meßbar und (mit Sicherheit) planbar die Veränderung von was auch immer bringt, ist abzulehnen. Das Leistungsversagen gekoppelt mit jeder Menge Versorgungsansprüchen und Pöstchen für Neffen und Parteifreunde ist für jeden erkennbar. „Transparenz“ heißt diese Anforderung systematisch betrachtet. Das ist keine neue Idee.
Zu Ende gedacht, bleiben nicht viele Aufgaben übrig für die Politik. Kein überraschendes Ergebnis für einen Liberalen. Statt Bildungsversagen würde dann aber vielleicht innere Sicherheit organisiert, statt Kasernen in der Eifel und im Bayerischen Wald würde Schulen und Straßen gebaut, usw. usw.
Mag sein, daß so ein Vorgehen in einer Republik „bedürftiger Wähler/Kinder“ (Alice Miller läßt grüßen) keine mehrheitsfähige Meinung darstellt. Am Ende sind aber noch alle Religionen und Gläubigkeiten an der Realität gescheitert. Auch der Glaube an die staatliche Fürsorge unter dem Schild der „sozialen Marktwirtschaft“ wird sein Ende finden. Sei es im erklärten Staatsbankrott nach dem Muster Griechenlands oder nach dem Muster „wir sind das Volk“. „Den Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ werden auch das Rentenlügner von Blüm bis Nahles nicht verhindern. Ob Herr Lindner einer der Anführer so einer Bewegung sein will, darf getrost bezweifelt werden.
Quelle: http://www.derwesten.de/politik/fdp-chef-christian-lindner-entdeckt-den-starken-staat-id9623479.html

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