Staatsversagen – Wie der Staat sich Aufgaben verschafft – Thüringer Verfassungsschutz finanziert rechtsextreme Banden

Jede Menge Gründe, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu verlieren – wem nützt diese Behörden und woher stammte das Geld für die Mordwaffe

In der „Die Welt“ vom 15. Juli werden Details aus der Vernehmung eines rechtsradikalen Anführers und V-Manns des Verfassungsschutzes Thüringen geschildert. Dieser ist übrigens w.Verdacht auf Kindesmißbrauch und nicht w.Terrorismus in Untersuchungshaft.

Als Aussagen zitiert die Welt:
•der Verfassungsschutz hat ihm Geld für die Weiterleitung an die untergetauchten Terroristen der NSU gegeben
•es waren keine einmaligen Zahlungen, sondern „sechs, sieben Mal oder so“

Der Zeuge soll vom Verfassungsschutz zudem insgesamt DEM 200.000 allein für seine V-Mann-Tätigkeit erhalten haben. In der Zeit seiner „Tätigkeit“ für den Verfassungsschutz baute er die rechtsextreme Szene in Thüringen auf.

Bekanntermaßen gab es ja im „Verfassungsschutz“ auf Bundes- und Landessebene schon reichlich Rücktritte u.a. wegen der „Pannen“, vulgo Beweismittelvernichtung. Eine wirkliche Lösung des Problems ist aber nicht erkennbar. Die kürzlich bekannt gewordene Unterstützung ausländischer Geheimdienste bei der Ausspionierung der Bundeskanzlerin durch Mitarbeiter deutscher Geheimdienste läßt einem keine Möglichkeit mehr, der Forderung nach einer Abschaffung dieser Behörden zu widersprechen. Bei der Abwehr innerer Gefahren versagen diese Apparate nicht nur vollständig, sondern diese fördern sogar systematisch. Grundsätzlich braucht ein demokratisches verfaßtes Gemeinwesen mündiger Bürger sowieso keine Behörden zur Ausspionierung seiner Bürger. Übrigens auch nicht für den Ankauf von Diebesgut im Auftrag des Herrn Schäuble.

Der Bundestag hat im Bericht seines Untersuchungsausschusses ebenfalls bewiesen, keinen Willen zur Änderung der Verhältnisse zu haben. Bei 1.368 Seiten (in Worten: Eintausenddreihundertachtundsechzig) wird einem nicht klar, ob es sich hier um eine historisch-wissenschaftliche Untersuchung handelt oder um die Äußerung eines politischen Willens und Urteils.

Schlimmer geht’s nimmer

Die „ergänzende Stellungnahme“ der SPD-Fraktion widerspricht ausdrücklich der Behauptung einer „Verflechtung von Geheimdiensten … und Rechtsextremismus“:

„Staatliche Stellen waren …. weder in irgendeiner Weise an den Taten des NSU beteiligt noch haben sie diese gebilligt oder bewusst weggesehen.“

Auch Herr Lammert wird seiner Funktion nicht gerecht, wenn er in seinem „Geleitwort“ das Eigenlob des Parlamentsausschuß (angeleitet von Herrn Edathy) bestärkt und ein zentrales Versagen der Behörden (nämlich die aktive Finanzierung von rechtsterroristischen Personen) verschweigt. Nach dem von ihm verehrten Wittgenstein kann man „alles was gesagt werden kann, klar sagen“. Da hätten drei Zeilen und vor allem eine aktive Einmischung der Volksvertretung in unkontrollierte Apparate vollkommen genügt.

Quellen:

Beschlußempfehlung und Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses (http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49561254_kw08_sp_nsu/215776)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article130194123/Schickte-Verfassungsschutz-Geld-an-das-Terror-Trio.html

Bildquelle: N24

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