Sozial-liberales Verschlimmbessern: wie die FDP die Blüm-Rente retten will

Behr _Bundesverband_liberaler_Hochschulgruppen

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Behr hat vor dem Bundesparteitag skizziert wie die Altersarmut durch die FDP bekämpft werden soll:

  • Qualifikation bringt besser bezahlte Arbeit und somit mehr Beiträge in der Rentenkasse
  • keine Krankenversicherungsbeiträge auf private oder betriebliche Renten,
  • keine Anrechnung privater oder betrieblicher Renten auf die Grundsicherung
  • gesteuerte Zuwanderung für mehr Beitragszahler
  • Aufstockung unzureichender Renten aus Steuermitteln und nicht aus Rentenbeiträgen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki plädierte dann noch im ARD-Morgenmagazin für eine bessere Transparenz im Rentenbereich. Die Bürger müssten einen Überblick über ihre künftigen Rentenansprüche haben. „Deshalb fordern wir, dass es ein Konto geben muss, in dem alle Daten zusammengeführt werden und jeder jedes Jahr sehen kann, was er machen muss. Ob seine gesetzliche Rente ausreicht für die Altersvorsorge.“ Faktisch soll der Überforderung der BfA noch eine Stufe hinzugefügt werden, indem alle Rentenansprüche, die sich ein Bürger erworben hat, in einem gemeinsamen online-Konto angezeigt werden.

Neue Pflichten gibt es auch: Selbständige sollen nach der Vorstellung der FDP in Zukunft verpflichtend (und das heißt ja wohl auch: kontrolliert) für ihr Alter vorsorgen. Im Parteitagsbeschluß werden dann die Regierungen der letzten 20 Jahre gelobt, weil Sie „Beiträge dazu geleistet (haben), das System der Alterssicherung in Deutschland zu modernisieren und für die Zukunft zu rüsten. Damit haben sie Verantwortung übernommen, ein großer Verdienst.“. Der „faire“ Generationenausgleich wird gefordert. Kein Wort dagegen zu dem vom Sozial- und Bildungssystem herangezüchteten Prekariat, dem jeder Anreiz zu sozialversicherungspflichtiger Arbeit durch das bedingungslose Grundeinkommen genommen wurde.

Es findet sich auch nicht ein Hauch einer Andeutung der Grenzen staatlichen Handelns. Die Wirksamkeit von Qualifikation oder Zuwanderung in Richtung höherer Beitragseinnahmen ist angesichts von 50 Jahren erfolgloser Bildungsreformen, dem FDP-initiierten Bachelor-statt-Diplomdesaster und 20 Jahren gescheiterter Integration nur noch naiv zu nennen. Frau Behr und die FDP sind sich wohl nicht bewußt, daß aktuell € 80 Mrd. Zuschuss für die Rentenkasse heute schon die Aufstockung unzureichender Renten aus Steuermitteln bedeuten und die Rente alles mögliche, aber kein umlagefinanziertes oder faires System mehr ist (Blüm sei Dank). Jeder dritter Renteneuro stammt aus dem allgemeinen Steueraufkommen und nicht aus dem Generationenvertrag. Damit erhält jeder der ca. 20 Millionen Rentner im Durchschnitt jeden Monat den Betrag der Grundversorgung vom Sozialamt (besser bekannt als Hartz4) zusätzlich zu seiner Rente aus dem Generationenvertrag.

Die Partei redet sich jedenfalls gut zu und hofft, mit diesem Rentenkonzept bei der nächsten Bundestagswahl punkten zu können. Man wird sehen, ob zusätzliche Vorschriften und der Glaube an die staatlich organisierte Altersvorsorge für irgendeinen Wähler einen erkennbaren Unterschied zu den im Bundestag vertretenen Parteien darstellen.

Den Parteitagsbeschluß finden Sie hier: https://www.fdp.de/sites/default/files/filefield_paths/2016_04_24_bpt_altersvorsorge.pdf

Bildquelle: www.nicola-behr.de, Bundesverband liberaler Hochschulgruppen, Fotograf nicht bekannt

 

 

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