Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 Prozent – 49 Millionen Deutsche betroffen

Der Bundesrat hat heute in Berlin das Beitragssatzgesetz 2013 beschlossen. Darin hat die Länderkammer den Weg für die Senkung des Rentenbeitrages (Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung) im kommenden Jahr von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent freigemacht. Mehr als 29 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und 20 Millionen Rentner in unserem Land sind von der gesetzlichen Rentenvorsorge betroffen.

Mehr als 29 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer und 20 Millionen Rentner in unserem Land sind von der gesetzlichen Rentenvorsorge betroffen. Arbeitnehmer und Betriebe werden durch die Rentenbeitragssenkung jährlich um rund 6,3 Milliarden Euro entlastet. „Mehr Netto vom Brutto“ für die Menschen wird eine Folge dieser Entlastung sein. Die Arbeitskosten bzw. Lohnnebenkosten im Rentenanteil der Wirtschaft (Arbeitsgeber) sinken in gleichem Maße.

Der Bundesrat ist ein Spiegelbild der föderalen Mehrheits-Verhältnisse in Deutschland, der Bundestags-Wahlkampf hat begonnen, die von SPD und Grünen regierten Länder nutzen ihre Macht im Bundesrat, um die schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP auszubremsen, viele andere Vorhaben wurden verhindert, so fand das Steuerabkommen mit der Schweiz keine Mehrheit. Die Änderung des Wettbewerbsrechts muss ins Vermittlungsverfahren, eine höhere Verdienstgrenze für Minijobber als Geringverdiener (400 auf 450 Euro) wurde beschlossen. Dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurde die Zustimmung verweigert. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten.

Akzeptiert haben die Länder im Bundesrat Maßnahmen zur besseren Transparenz von Preisen im Kraftstoff-, Strom- und Gasmarkt, grünes Licht bekamen Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen, Steuerbefreiungen für Elektrofahrzeuge sowie die Stärkung der Finanzaufsicht.

Die beschlossenen Gesetze u.a. zur Rentenbeitragssenkung werden dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt, das Staatsoberhaupt wird mit großer Wahrscheinlichkeit abzeichnen, so dass die Gesetze und Gesetzesänderungen zum 01. Januar 2013 in Kraft treten können.

Hintergrundinformationen: Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 usw. bei Bundesrat.de.

Schreibe einen Kommentar