Rechte Tasche -linke Tasche – die Gläubiger der Kommunen sind:… die Bürger

Kreative Buchführung nach dem Bonner Modell: der Bürger haftet für die Schulden seiner Kommune, die diese bei den Öffentlichen (d.h. staats-/bürgereigenen) Banken macht.
Von der Pressestelle des Bundesverbands Öffentlicher Banken kommt heute wohl unfreiwillig ein wichtiger Hinweis auf die Struktur der kommunalen Schuldenhaushalte. Der Präsident dieses Lobbyistenvereins, in Personalunion Vorstandsvorsitzender der LfA Förderbank Bayern (Aufgabe u.a. „Direktdarlehen und Zuschüsse für Kommunen“), stellt fest, daß die Förderbanken [der Länder] gemeinsam mit den Landesbanken „fast die Hälfte aller Kredite an Städte und Gemeinden“ stellen.
Nur am Rande sei erwähnt: damit widerspricht er der Aussage des Berichts der sonst allwissenden Bertelsmann-Stiftung von 2013, der für 2011 130 Mrd. EURO Schulden der Kommunen im nicht-öffentlichen Bereich (S. 136) und 9 Mrd. EURO beim öffentlichen Bereich (S. 141) nennt.
Nehmen wir mal für einen Moment an, der Herr Präsident weiß doch wovon er spricht, und die Unterschiede zur Bertelsmann-Stiftung haben ihre Ursache in einer unterschiedlichen Definition von „Kredit“ dann bleibt die Erkenntnis, daß die Kommunen sich in erheblichem Umfang bei staatlichen Banken finanzieren.
Die Eigentümer öffentlicher Banken sind am Ende der Haftungskette immer die Bürger. Man erinnere sich an die Verluste der Landesbanken aus der Finanzierung von Immobilien in Kalifornien und sonstwo außer Landes. Diese wurden von den Länderhaushalten aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu Lasten anderer Ausgaben (Bildung, Soziales, Infrastruktur) ausgeglichen.
Bei den Kommunen als Schuldnern sind ebenfalls die Bürger in der Haftung. Im Falle von Überschuldung oder Insolvenz werden die Bürger in Form höherer Steuern und Gebühren und geringerer kommunaler Leistungen zu Kasse gebeten. Die Versorgungsansprüche der staatlichen Pensionäre sind ja bekanntermaßen grundrechtlich geschützt.
Ähnliche Formen der Innenfinanzierung (rechte Tasche/linke Tasche) gibt es auch bei Unternehmen. Man sehe sich nur die Bilanz des Volkswagen-Konzern an. Da stehen Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe in der Bilanz, die zu großen Teilen der Finanzierung von Leasinggeschäften durch die konzerneigene VW-Bank beim Absatz der VW-Fahrzeuge diesen. Ein ganz gewichtiger Unterschied zu den Kommunen ist neben der Transparenz über den Umfang die Haftung. VW nutzt den Kapitalmarkt zur Refinanzierung. Im Falle einer Überschuldung würden erst die Aktionäre (also hier im wesentlichen die Familien Piech/Porsche, das Land Niedersachsen und die rechtlosen Vorzugsaktionäre), danach die Inhaber der Geldmarktkonten bei der VW-Bank und zuletzt und mit dem größten Betrag von allen die Zeichner der VW-Anleihen haften. Letztere stammen (so hofft man wenigsten) aus dem Spektrum der Klein- und institutionellen Anleger, und zwar weltweit.
Die Kommunen verfahren dagegen nach dem Beispiel Bonns: die Sparkasse gab dem betrügerischen Investor für das „world conference center“ erst dann einen Kredit als die Stadt Bonn (also der Eigentümer der Sparkasse) als Bürge in das Geschäft eintrat. Dies hat den bemerkenswerten Effekt, daß die Sparkasse den Kredit wegen der Bürgschaft trotz erkennbarem Zahlungsausfall nicht abschreiben muß. Würde die Bürgschaft gezogen, wäre Bonn vermutlich nicht nur sofort zahlungsunfähig, vulgo „pleite“, sondern müßte sich (dann unter regierungsbezirklicher Zwangsverwaltung) den Betrag beim Bürger holen. Frau Diekmann (heute Welthungerhilfe, Berlin) sei ausdrücklich als Impulsgeberin dieser erfolgreichen Förderpolitik benannt.
Läßt man den Ärger als Bonner Bürger mal außer acht, bleibt es bei einer jahrelang (von Politikern jeder Couleur) geübten Praxis, die das Rad Staatswirtschaft größer gemacht und vermutlich entsprechend viele finanzielle Ressourcen falsch alloziert hat.
Forderung 1: wir brauchen endlich Klarheit, wieviel Schulden (i.e. Zahlungspflichten) die Kommunen, die Länder und der Bund mit all ihren öffentlich-rechtlich Nebenstellen egal welcher Rechtsform haben.
Forderung 2: laßt den für diese Beträge haftenden (also steuerzahlenden) Bürger entscheiden, ob er noch mehr Schulden/größere Haushalte oder weniger möchte
Forderung 3: (wieder aus der Erfahrung als Bonner Bürger) laßt euch nicht mehr von ehem. Schuldirektoren und aktuellen OBs fragen, welches Schwimmbad oder Leihbücherei am besten zu schließen sei, sondern setzt eine pauschale Kürzung aller Haushaltsmittel durch; dann bleibt die Aufgabe sparsamen Haushaltens dort wo sie hingehört: bei den Verwaltungen. Der Wähler kann dann entscheiden, ob ihm die Dienstwagen und Versorgungsansprüche ihres OBs und seiner leitenden Mitarbeiter wichtiger sind als die Versorgung mit Kindergärten und Abwasserkanälen.
Quelle: http://www.presseportal.de/pm/42234/2789894/foerderbanken-in-deutschland-unterwegs-im-oeffentlichen-auftrag-audio
Bertelsmann-Stiftung: Kommunaler Finanzreport: http://www.kommunaler-finanzreport.de/kommunaler-finanzreport-2013.pdf
Bildquelle: LfA

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