Prinzipien des Sozialdemokratie: ich bin es nicht gewesen und euch geht es nichts an

Kraft

Nach den  unverändert kaum aufgeklärten Geschehnissen der „Kölner Sylvesternacht“ („Inzwischen wurden über 1.500 Straftaten erfasst, denen mehr als 1.200 Personen zum Opfer fielen. Davon sind mehr als 600 Personen Opfer von Sexualdelikten“ [Quelle: Staatskanzlei]) hat die Ministerpräsidentin von NRW an Eides statt versichert, daß sie in dieser Angelegenheit nicht vor dem 4. Januar mittags Kontakt mit ihrem Innenminister und ihrer Hausspitze hatte.

Aus den von der Staatskanzlei veröffentlichen Unterlagen (https://www.land.nrw/de/node/15985) geht hervor:

„Wichtige Meldungen“ des polizeilichen Lagezentrum gehen an sehr viele Empfänger, u.a. die Vorzimmer und Assistenten der Minister und der Regierungschefin, aber nicht an die Ministerpräsidentin oder den Innenminister persönlich. Keiner dieser Mitarbeiter hat die Meldungen weitergegeben. Erst die Pressemeldungen haben die Politik aktiviert. Die Selbstwahrnehmung der Regierung lautet: „In der Staatskanzlei laufen die Fäden der Regierungs- und Verwaltungsarbeit zusammen“.

In den drei Monaten bis Januar 2016 gab es übrigens 200 (!) wichtige Meldungen. Die Meldungen des Lagezentrums zur Sylvesternacht machten nicht deutlich, was tatsächlich passiert war. Man darf also annehmen, daß auch die anderen 200 Meldungen nichts wesentliches enthalten und nur dazu dienen, den Apparat mit sich selbst zu beschäftigen. Die Landesregierung nutzt nach eigenen Aussagen regelmäßig dpa als Quelle, um sich über die aktuelle öffentliche Sicherheit zu informieren. Im Sinne einer schlanken Verwaltung könnte das polizeiliche Lagezentrum also schlicht geschlossen werden.

Forderungen aus der Öffentlichkeit und der Opposition nach weiteren Informationen, die Wählern erlauben könnten, sich ein eigenes Bild über das Handeln der verantwortlichen Personen zu machen, werden unter Verweis auf das „informationelle Selbstbestimmungsrecht“ der Regierenden und dem Schutz des „Kernbereich des Regierungshandelns“ abgewiesen.

Es bleibt ein Ergebnis:

Frau Kraft und ihr Kabinett erschöpfen sich in absolutistisch-selbstgerechter Abwehrhaltung anstatt das Versagen der Polizei vor Ort und die völlig unzureichende Information und damit Kontrollmöglichkeit durch die zuständigen Politiker anzugehen. Man beschäftigt sich und die Apparate mit mehr als zwei wichtigen Meldungen pro Tag und tut: nichts, bevor etwas in der Zeitung stand. Wenn sich da mal nicht eine würdige Kanzlerinnenkandidatin positioniert. Im Ausschweigen ist sie ja qualifiziert wie die Amtsinhaberin.

Bildquelle: Staatskanzlei NRW, R. Pfeil

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