PKW-Maut – die nächste Salzsteuer

Und wieder schafft es die Politik mit der Diskussion selbst geschaffener und erkennbar unlösbarer Aufgaben den Medienwald rauschen zu lassen
Die neue Kfz-Steuer, die fälschlicherweise als „PKW-Maut“ diskutiert wird, gibt ein schönes Objekt für das Verständnis der Geisteshaltung verschiedener Politiker.

Der gerne als Volkstribun aktive Ministerpräsident des Landes Bayern läßt einen überraschenden Rest von Realitätssinn erkennen, wenn er die Änderungsvorschläge seines Innenministers an den Steuerplänen seines Parteikollegen in Berlin mit „Senf dazugeben“ kategorisiert. Mit dieser öffentlichen Ohrfeige hat er nicht nur dem Herrn Minister den Zugang zu jedem weiteren Amt verbaut (Kronprinzen kann der so wenig gebrauchen wie Frau Merkel), sondern benennt auch den grundlegenden Fehler dieser neuen Steuer: kein Bürger hat um eine, den schlechten Geschmack zudeckende, Zugabe für die unverdauliche Mahlzeit „PKW-Maut“ gebeten.

Europäischen Senf findet der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert richtig. Der möchte gem. „Neue Passauer Presse“ gerne mit den Nachbarländern reden. Ein Sondergipfel der europäischen Regierungschefs zu dem Thema scheint ja wirklich auch angemessen und kann sicher zur europarechts-konformen Ausgestaltung der Steuer beitragen.

Föderaler Senf kommt in der „Braunschweiger Zeitung“ vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Der will unter Verweis auf den Koalitionsvertrag eine Einigung mit den Kommunen und Ländern und erklärt sich anschließend als „nicht zuständig“.

Umwelt-Senf kommt überraschenderweise nicht mal von den „Die Grünen – Bündnis 90“. Deren Fraktionschef läßt sich mit Hinweisen auf den bürokratischen Aufwand zitieren. Die Steuerungseffekte dieser Sondersteuer zu Gunsten der kommunalen Bus- und nationalen Bahnbetriebe verschweigt er.

Am Ende bleibt der Unsinn einer zusätzlichen Steuer. Das Aufkommen der Mineralölsteuer reicht mehrfach für den Erhaltungsaufwand aller Straßen in Deutschland. Dies wird gerne verschwiegen, denn diese Beträge fließen über den allgemeinen Bundeshaushalt für die Klientelpolitik in all ihren Facetten.

Liberale Lösung: Kfz-Steuer abschaffen und die Mineralölsteuer für den Unterhalt der Straßen und ökologische Ausgleichsmaßnahmen ausgeben.

Vorteile für den Bürger: weniger Kosten als Autofahrer, der restliche bürokratische Aufwand für die Erfassung/Vereinnahmung liegt fast vollständig bei den Tankstellenbetreibern, und fast alle Verkehrsteilnehmer egal welcher Nationalität müssen sich an der Abgabe beteiligen.

Bildquelle: Express

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