Generation Reform. Jenseits der blockierten Republik - das neue Buch von Paul Nolte.
Von Jörg Hackeschmidt
Jörg Hackeschmidt arbeitet als Berater und Redenschreiber bei der Agentur ECC Kohtes Klewes in Berlin.
Die deutsche Gesellschaft steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Lebenslügen: Weniger arbeiten, weniger lernen, weniger produzieren, weniger investieren, weniger Kinder groß ziehen - und dennoch mehr kaufen, mehr Freizeit, mehr Urlaub, mehr Freiheit, mehr Sicherheit im Alter genießen. Ein Professor an der International University Bremen, Jahrgang 1963, will die Babyboomer-Kollegen aus dem Dornröschenschlaf wecken. Er glaubt, dass sie gerade jetzt in Politik und Gesellschaft gebraucht werden. Als "Generation Reform" könnten sie die Leerstelle zwischen den alternden 68ern und den diversen Spaßgenerationen füllen.
Paul Nolte hat etwas geschafft, was in Deutschland gar nicht so leicht ist: Er hat ein paar unbequeme Wahrheiten ausgesprochen, ohne gleich das eine oder andere politische Lager gegen sich aufzubringen. So hat er den Gerechtigkeitsbegriff der Sozialdemokraten als "von vorgestern" gebrandmarkt und spricht offen vom Problem neuer Unterschichten, ohne von der SPD und den Gewerkschaften als "Rechter" geächtet zu werden. Und er hat der Union vorgeworfen, "eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Profils eines aufgeklärten Konservativismus" verpasst zu haben. Er behauptet sogar, dass die Union in letzter Zeit nicht einmal mehr willens gewesen sei, sich um eine intellektuelle Klärung ihrer Positionen zu bemühen - ohne dass die Rollläden bei Merkel und Co. gefallen wären. Im Gegenteil: Nolte wird auf "Ver.di"-Veranstaltungen ebenso eingeladen wie auf Konferenzen der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Auf den ersten Blick reiht sich das Buch brav in die vielen Wortmeldungen zur deutschen Reformdebatte ein. Es versammelt eigentlich nur bereits erschienene Artikel und gehaltene Vorträge. Dennoch ist es mehr als der übliche zweite Aufguss schal gewordener Thesen. Nolte schreibt im Nachwort: "Die Essays werden durch gemeinsame Grundmotive zusammengehalten und skizzieren ein Reformprogramm, das auf einer ideologisch unverstellten Situationsanalyse fußt."
Und in der Tat: Das, was Noltes Essays aus der Flut ähnlicher Wortmeldungen heraushebt, ist nicht nur die innere Unabhängigkeit, die aus seinen Zeilen spricht, sondern auch der Umstand, dass er auf das Instrumentarium des Zeit- und Gesellschaftshistorikers zurückgreifen kann - seine Analysen, Einschätzungen und Thesen also immer im besten Sinne des Wortes fundiert sind und nie den historischen Bezug außer Acht lassen. Ideologisch vermintes Gelände ignoriert er sowieso mit der Begründung, dass sich die alte Frontstellung von "Liberalismus" und "Kommunitarismus" überlebt habe. Und der "Neoliberalismus", jene Chiffre der Linken für alles Übel dieser Welt, ist für ihn nichts weiter als ein "verschlissenes Feindbild", eine "Panzersperre aller Reformverhinderer", die er nonchalant beiseite wischt.
Ein Volk der Rumpelstilzchen.
Für Nolte ist Deutschland immer noch Hüter des "Rumpelstilzchen-Modells": Obwohl nämlich jeder weiß, dass es so nicht weitergehen kann und es zu keiner wundersamen Vermehrung von Wohlstand, Freizeit und Freiheit kommen wird, halten die Deutschen an ihren Lebenslügen fest. Beispielsweise daran, dass Erwerbsarbeit ein Auslaufmodell und Arbeit insgesamt vor allem ein Verteilungsproblem sei. "Die Idee vom Nullsummenspiel der Arbeit: Die Vorstellung einer fixen, begrenzten Arbeitsmenge, die nicht zu vermehren sei und dann eben gerechter verteilt werden müsse", habe sich als fatal erwiesen. "Im Rückblick mutet es geradezu aberwitzig an, dass ausgerechnet in der Zeit einer tiefen Struktur- und Transformationskrise gesellschaftliche Anstrengung zu ihrer Überwindung nicht vermehrt wurde, sondern sich ein großer Teil der Gesellschaft auf die konkrete Zielvision immer kürzerer Arbeitszeit einließ."
Auch die Utopie, wonach weniger Erwerbsarbeit gesellschaftlichen Fortschritt ermögliche, weil die Menschen dadurch glücklicher würden und die frei werdende Zeit in soziales Engagement, "Bürgerarbeit" und Kinderbetreuung investierten, sei erkennbar falsch. Denn umgesetzt würde die fehlende Arbeitszeit vor allem in unproduktive Freizeit. Sein Fazit: "Erst die Einbindung in die Erwerbsgesellschaft ermöglicht und befördert soziales Engagement."
Nolte wendet sich gegen die tief verwurzelten Glaubensbekenntnisse der alten Bundesrepublik, wonach sich angesichts der Grenzen des Wachstums Investition und Dynamik ohnehin nicht mehr lohnen, ja sogar als (ökologisch) verwerflich gelten, gleichzeitig aber die Meinung vorherrscht, dass wir ruhig weiter Schulden machen dürfen. Im Grunde, so Nolte, sei es den Deutschen nie gelungen, einen konstruktiven Kompromiss zwischen der Einsicht in ökologische Probleme einerseits und der Anerkennung fortdauernder Veränderungsdynamik andererseits zu entwerfen.
Eine neue Politik für die Unterschichten.
Ähnliches gelte auch für die Begriffe "Klassengesellschaft" und "Mitte". Man müsse, so Nolte, die Diagnose einer Klassengesellschaft gar nicht teilen, um sich über die Unfähigkeit der Politik zu wundern, soziale Unterschiede überhaupt noch angemessen zur Sprache zu bringen. Meist werde man mit Worthülsen wie den viel beschworenen "Bürgerinnen und Bürgern" zugekleistert (Methode SPD) oder es werde von "den einfachen Leuten" oder vom "unteren Drittel der Bevölkerung" genuschelt (Methode CDU). Seine Forderung: Weg mit den Wabbelbegriffen, Schluss mit der Vernebelungsrhetorik der Political Correctness. Das Kind müsse endlich beim Namen genannt werden.
Eine Diskussion über eine neue Politik für die Unterschichten sei dringend überfällig, denn der traditionelle Modus der rein materiellen Fürsorge für "die sozial Schwachen" reiche nicht mehr aus; vor allem, weil man gar nicht so genau wisse, über wen man eigentlich rede: "Wer ist eigentlich gemeint, und warum sind diese Gruppen 'schwach' - weil es ihnen an Geld mangelt?" Interessant sind die Zusammenhänge, die Nolte herstellt und auf die er den Leser ohne viel Federlesens stößt: "Warum redet die Ernährungsministerin über Ernährung, die Bildungsministerin über Schule, und niemand über den Zusammenhang?" Zurecht weist der Historiker Nolte darauf hin, dass sich die Unterschichten in den vergangenen drei Jahrzehnten fundamental gewandelt und von dem entfernt haben, was wir als "Proletarier" der klassischen Industriegesellschaft kannten. Trotzdem sei die Langzeitutopie eines kollektiven Aufstiegs der Unterschichten und einer dadurch entstehenden homogenen Mittelklassegesellschaft gescheitert. Noltes trockener Kommentar: "Für Historiker bestätigt sich das Argument von der 'relativen Konstanz der Schichtungsverhältnisse'."
Eines der sozialen Kernprobleme sei es, dass sich Kultur und Lebensstil der Unterschichten in weiten Bereichen von der ökonomischen Basis, von materiellen Notlagen, abgekoppelt haben. Problematischer Medienkonsum, der sozial marginalisiere, sei nicht billiger als die Lektüre von Büchern, und durch Videothek, Gameboy-Programme oder das Premiere-Abo komme einiges zusammen, ganz zu schweigen "vom klassenspezifischen Konsumdreieck aus Tabak, Alkohol und Lottospiel". Hohe Transferleistungen jedenfalls brächten keine Lösung. Benachteiligung äußere sich weniger als Mangel an Geldressourcen, eher als Mangel an kulturellen Ressourcen, als Sozialisation in spezifische Lebensweisen, Verhaltensformen und Konsummuster hinein.
Eine neue Leitkultur?
Eine neue Politik der Unterschichten werde sich deshalb an einem zweiten Aspekt nicht vorbeimogeln können: Welche kulturellen Werte, welche Verhaltensmuster und Leitbilder sollen vermittelt werden? Welche Art von Integration will man betreiben? Und: Wie verhält man sich eigentlich denjenigen gegenüber, die sich nicht in die Bürgergesellschaft integrieren wollen? Die es an einem Mindestmaß an zivilisiertem Verhalten fehlen lassen? Nolte ist auch an dieser Stelle ehrlich zu sich und seinen Lesern: Wenn wir bestimmte Kulturformen auszeichnen und auch in Milieus jenseits der bürgerlichen Mittelschicht verankern wollen, "kommen wir kaum an der Einsicht vorbei, dass es sich dabei um so etwas wie eine 'Leitkultur' handelt". Die deutsche Gesellschaft habe sich zu lange gescheut, "Kultur" auch unter normativen, bewertenden Gesichtspunkten zu sehen. Lesen sei nun einmal "besser" als fernsehen, wobei "besser" nichts mit Bildungsdünkel zu tun habe, sondern sich ganz konkret übersetzen lasse in: Kreativität fördernd, soziale Kompetenzen stärkend, individuelle Chancen eröffnend. Das gelte auch für die als Sekundärtugenden verschmähten Standards der Höflichkeit oder Zivilität im Alltagsverhalten.
In 20 oder 30 Jahren, so Nolte, werden wir zurückblicken und erschrocken darüber sein, wie zäh wir an einer Politik der "fürsorglichen Vernachlässigung" festgehalten haben und welche Kosten wir den Betroffenen, aber auch der Gesellschaft insgesamt, aufgebürdet haben.
Seine Vorstellung von einer neuen Bürgergesellschaft ist beides: sozial und neoliberal. Denn er setzt nicht blind auf die diffusen Selbstheilungskräfte eines anonymen "Marktes", aber eben auch nicht auf "den Staat". "Demokratischer Sozialismus"? Nein danke, lautet die eindeutige Antwort. Nolte sieht Deutschland in einer "postsozialistischen Situation" und wendet sich vehement gegen den Irrglauben, mit den Methoden des Social Engineerings, also der staatlichen Steuerung, käme man wieder auf einen grünen Zweig. Gerechtigkeitslücken in Deutschland? Ja. Aber sie sehen anders aus, als SPD und Gewerkschaften glauben. Natürlich wendet er sich vehement gegen ein als "Bürgerversicherung" getarntes, staatlich kontrolliertes Gesundheitssystem und plädiert für die Einführung von Studiengebühren an Hochschulen. Nolte redet einer "Gebührengesellschaft" das Wort, die deutlich mehr Eigenverantwortung des Bürgers für die Verwendung seines Einkommens beinhalte. Sie müsse den "Steuerstaat" ablösen. Denn als Allererstes gelte es, wieder mehr Bewusstsein für die Kosten zu schaffen, die ein funktionierendes Bildungssystem, Gesundheitssystem, Verkehrssystem verursache.
Nolte gerät mit seinem Buch mitten hinein in die unterschwellig, aber verbissen geführte Schlacht um die Bestimmung eines neuen Wertekanons unserer Gesellschaft in der Zukunft. Er bezieht Stellung, pointiert und frei von der Angst, "falsch" verstanden zu werden. Eigentlich müssten seine Hoffnungen eher auf dem bürgerlichen Lager ruhen als bei den Sozialdemokraten. An diesem Punkt hält er sich jedoch bedeckt. Schade.
Artikel-Quelle: www.changex.de
Paul Nolte:
Generation Reform.
Jenseits der blockierten Republik,
C. H. Beck Verlag, München 2004,
256 Seiten, 12.90 Euro,
ISBN 3-406-51089-2
http://www.beck.de/
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