Unvorstellbare 1250 Milliarden Euro flossen seit 1991 an Fördermittel in die neuen Bundesländer. Es hat im doppelten Sinne nichts genutzt: Ökonomisch gesehen liegt die Arbeitslosigkeit über 20 Prozent, seit 1996 gibt es dort kein Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze wandern noch weiter in den Osten, die Jungen in den Westen. Noch schlimmer ist die mentale Lage: 58% der Ost-deutschen trauten sich unmittelbar nach der Wende zu, im wiedervereinigten Deutschland Fuß zu fassen. Heute hat nur jeder Dritte in etwa das damals Vor-gestellte erreicht. 75 Prozent der Ostdeutschen glaubten damals, mehr als die Hälfte der damaligen DDR Betriebe würden überleben, nun liegt die Zahl im einstelligen Bereich. Gerade noch 11 Prozent halten heute in den neuen Ländern den Aufbau Ost für gelungen. 1998 waren es noch 23 Prozent. Und zufrieden mit der Wiedervereinigung sind nur noch 11 statt damals 20 Prozent. 15 Jahre nach der Maueröffnung ist Deutschland zwar vereint, die Deutschen sind es längst noch nicht.
Warum eigentlich wird diese große Aufbauleistung nicht an erkannt? Warum sind die beiden Teile einer Nation immer noch unversöhnlich miteinander? Und warum gibt es den Ost –West, nicht aber den Nord – Süd Konflikt?
Dafür gibt es drei Gründe. Der erste: Früher war der Osten dem Westen lieb und teuer, heute ist er ihnen zu teuer. Den Westdeutschen mangelt es nicht an Ver-ständnis und Sympathie: Zwei von drei konzidieren durchaus die schlechteren Lebensbedingungen Ost. Und sogar 77 Prozent haben Verständnis für die dorti-gen Demonstrationen gegen Hartz. Doch parallel zur Verschlechterung der eigene wirtschaftliche Lage werden im Westen immer weniger die dortigen „Jetzt sind wir dran“ - Rufe akzeptiert: 81 Prozent der Ostdeutschen (höchster Wert seit 1993) beklagen sich, der Westen tue zu wenig für sie. In den alten Ländern finden das nur noch 21 Prozent. Osthilfe will sich der Westen nur in guten Zeiten leisten.
Der zweite: Die Hoffnung siecht dahin. 15 Jahre nach Wiedervereinigung rückt die Angleichung in immer weitere Ferne: Nicht mehr in 10 Jahren, wie noch 1990, nun erst in 18 Jahren erwarten die Deutschen gleiche Lebensbedingungen. Nur jeder 50ste sieht die Angleichung für vollzogen. Nie war dieser Wert negativer als derzeit. Also werden Ärger, Angst und Verunsicherung immer größer: Bereits 88 Prozent der Ostbürger sind beunruhigt über die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse. Und mit 56 Prozent hat zum ersten Mal die Mehrheit der dortigen Beschäftigten Angst vor Arbeitslosigkeit. Die Apologeten der blühenden Landschaften und der Chefsache Ost haben vollends ihre Glaubwürdigkeit verloren, die CDU ebenso wie die SPD. Gerade noch jeder Zehnte erwartet durch Hartz die versprochenen neuen Arbeitsplätze. So dass nur noch die PDS, die sich als einzige den Hartz Gesetzen versperrte, glaubwürdig geblieben ist. Damit aber wird die PDS zur Symbolpartei für den Schrei der Unterdrückten im Osten gegen die Bevormundung des Westens. Das sogar mit zunehmender Tendenz; denn auch die 2. Klasse Mentalität nimmt im Osten seit 1998 wieder zu. Von 1990 bis 1995 reduzierte sich das 2. Klasse – Gefühl von 92 auf 69%. Danach fühlten sich lange Jahre um 70 Prozent unterpriviligiert. Aktuell sind es wieder 80 Prozent.
Das dritte Problem: Immer deutlicher wird der Fehler, dem Osten das westdeutsche Sozial-, Rechts- und Wirtschaftssystem 1:1 überzustülpen, statt Unterschiede zuzulassen. 40 Jahre Sozialismus haben dem Staat eine völlig andere Bedeu-tung gegeben, nämlich die jetzt so schmerzhaft vermißte Garantie der Lebens-sicherheit: 81 Prozent erwarten dort Sicherheitsgarantien vom Staat. 64 Prozent plädieren für ein Recht auf Arbeit. Das alles wird nun schmerzhaft vermißt, so dass gerade mal jeder Zehnte Ostbürger unsere Gesellschaftsordnung für gerecht hält. Zu Wendezeiten waren das mehr als Zweidrittel.
77 Prozent der Ostdeutschen waren stolz auf ihr Leben in der damaligen DDR, das der Westen nun vornehmlich mit Hohn und Spott begleitet. Wenn dann das Leben im „Goldenen Westen“ auch noch zu Arbeitslosigkeit, Verlust des Selbst-wertes und völliger Zukunftsunsicherheit führt: Kein Wunder, wenn die Per-spektive Hartz IV dann das Ventil ist, das 15 Jahre Vereinigungsfrust freisetzt.
Klaus-Peter Schöppner |
