Ausgerechnet eine außenpolitische Frage ist derzeit das sensibelste Problem der deutschen Innenpolitik: Die Aufnahme der Türkei in die EU. Doch gerade bei dem Land mit der höchsten Ausländerquote in Deutsch-land überwiegt die Ablehnung, obwohl gleich zehn osteuropäische Län-der in nur zwei Monaten aufgenommen werden.
Der Meinungsstreit wird nie deutlicher wie in dieser Woche: Wo mit An-gela Merkel der skeptische, mit Kanzler Schröder der aufmunternde Bot-schafter die Türkei besuchen. Der Kanzler befürwortet die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Während die Union gegen die Vollmitgliedschaft ist - und damit ständig die Mehrheit der Deutschen hin-ter sich weiß. Die Zustimmung zum türkischen EU – Beitritt ist zuletzt so-gar noch etwas geringer geworden: Derzeit würden 40% der Deutschen einen Beitritt begrüßen, 56 Prozent ihn dagegen ablehnen. Vor zwei Jah-ren standen noch 45 Prozent Befürworter 49% Gegnern gegenüber.
Obwohl die SPD die Deutschen mit einer Abwartehaltung beruhigt - En-de des Jahres sollen ja nur erste Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden - haben die Deutschen offensichtlich aus dem Beitritt der Zehn gelernt, wie nachhaltig der Aufnahmeprozeß neuer Kandidaten vonstat-ten gehen kann. Daher unterscheidet sich ihre Einstellung auch kaum zwischen Beitritt und Aufnahme von Beitrittsverhandlungen: Denn auch nur 43 Prozent sind dafür, demnächst Beitrittsverhandlungen mit der Tür-kei aufzunehmen, eine Mehrheit von 53 Prozent dagegen.
Die Deutschen stört vor allem die mangelnde Identität: Zweidrittel sehen Schwierigkeiten, wenn ein Islamstaat in einem christlich geprägten Euro-pa Platz nimmt. Eine Gemeinschaft ist schließlich nur dann eine Gemein-schaft, wenn sie überwiegend Gemeinsames vertritt. Und da haben die 80 000 Seiten EU Verordnungen nun mal eine eher christliche Prägung.
Allerdings treffen die Deutschen dabei auf einen willigen Kandidaten: Immerhin halten 67 Prozent der Türken eine EU – Vollmitgliedschaft für eine gute Sache. Zudem sind viele politische Grundhaltungen denen der Westeuropäer durchaus ähnlich: Auch unter den Türken sind Arbeitslo-sigkeit und Terror die größten Probleme. Auch dort wollen Mehrheiten eine gemeinsame EU Außen- und Sicherheitspolitik. Fast die Hälfte der Türken fühlt sich bereits als Europäer. Zudem ist das Land nach Tsche-chien das meistbesuchte nicht EU Land der Deutschen. Nur in einem un-terscheidet sich die Türkei massiv von den aktuelle 15: Mit dem Funktio-nieren ihrer Demokratie ist fast überall eine Mehrheit, in der Türkei nur eine Minderheit zufrieden.
Die Religion ist ein, die geographische Lage der Türkei – 95% ihres Lan-des liegt in Asien – dagegen kein Hindernisgrund für die Deutschen: Nur für 36% gehört die Türkei aus geographischen Gründen nicht in die EU. Für 64% ist das kein Hindernisgrund.
Dagegen befürchten die Deutschen wirtschaftliche Probleme: 67%, dass die EU– Kosten noch höher werden. 81% der Ostdeutschen, dass uns die Freizügigkeit noch mehr Konkurrenten um die heiß begehr-ter Arbeitsplätze beschert. Dass wir noch mehr Kandidaten nicht mehr hebeln können. Nicht zuletzt, dass unser Kultur immer fremdartiger wird. Das befürchten 7% der Deutschen.
Und auch das Argument, die Türken durch den EU Beitritt in ihrem de-mokratischen Bemühen zu unterstützen, zählt kaum: Zum einen stehen bei uns Deutschen nun mal unsere Probleme im Vordergrund. Zudem er-warten nur 50%, dass die EU - Mitgliedschaft aus der Türkei einen euro-päischer Staat machen wird. 40% sehen eher sogar die Gefahr einer Spaltung der Türkei in einen europäischen und einen islamischen Teil. Zudem haben die Deutschen Angst, dass alles zu schnell geht: Zweidrit-tel der Türken beklagen sich schließlich über das zu langsame Tempo ihres Beitritts. Die Mehrheit dort will nicht nur die Aufnahme, sondern die-se auch noch so schnell wie möglich.
Weil auch Angela Merkel das weiß, lehnt sie die Vollmitgliedschaft ab und empfiehlt eine sog. priviligierte Partnerschaft, also eine enge Zusam-menarbeit in wesentlichen Bereichen. Doch auch das wäre nicht im Sin-ne der deutschen Mehrheit: Nur 44% sprechen sich für das „Jein aber“ der besonderen Partnerschaft aus.
Auch weil die Türkei im Beitrittsfall Deutschland bald als größtes Mit-gliedsland ablösen würde, ist dieses Thema bei uns so sensibel, dass eine Entscheidung ohne Einbeziehung der Bürger schlecht wäre: Der beste Ausweg wäre eine Volksabstimmung: 57 Prozent der Deutschen wären für einen Volksentscheid über die deutsche Haltung zum EU – Beitritt der Türkei.
Während Europa auch vier Monate vor der Europawahl weiterhin kaum Spuren hinterlässt, hat der Wahlentscheid mit der unterschiedlichen Hal-tung der großen Parteien zur Türkei – Aufnahme nun sein Thema. Für die Deutschen sind Diskussionen darüber kein vordergründiges Spiel mit der Angst. Für die meisten ist es legitim, die Frage, die die Deutschen am meisten bzgl. Europa interessiert, in den Vordergrund zu stellen. Es wäre verwunderlich, wenn die Haltung der Parteien zur Türkeiaufnahme bei ihrer Europawahlentscheidung keine Berücksichtigung finden würde.
Klaus-Peter Schöppner |
