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In diesem Jahr erhalten die Gesundheitspolitiker Ulla Schmidt(SPD) und Horst Seehofer(CSU) die wenig begehrte Auszeichnung am 28. März 2004 auf dem Jahrestreffen der Stiftung in Berlin für die verpasste Chance, das Gesundheitswesen wirklich zu reformieren und mehr Wettbewerb einzuführen. Im vergangenen Jahr erhielt der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, das „Gängelband“.
Der Geschäftsführer der Stiftung Liberales Netzwerk, Knut Bergmann, begründete die Auszeichnung der Bundesgesundheitsministerin und ihres Vorgängers: „Frau Schmidt und Herr Seehofer haben bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform als politisches Traumpaar die notwendige Strukturreform in einem großkoalitionären Polit-Ränkespiel vertan. Die Union schützte die Ärzteschaft, die SPD die Kassen.“
Seit Beginn des Jahres muss der Patient tiefer in die Tasche greifen: Die Ausgaben für Medikamente sind gestiegen, die Praxisgebühr ist hinzu gekommen, doch die von Ulla Schmidt und Horst Seehofer versprochene Entlastung in Form niedrigerer Kassenbeiträge findet nicht statt. Ein Großteil der erhofften Mehreinnahmen verpufft schon beim bürokratischen Inkasso. Im Sommer letzten Jahres verkündeten sie einen Rückgang des Beitragssatzes auf 13,6 Prozent, im nächsten Jahr sollte er gar auf 12,6 Prozent sinken. Jetzt aber müssen die Versicherten froh sein, wenn der Satz nicht Ende dieses Jahres bei 15 Prozent steht.
Einen echten Wettbewerb der Leistungsanbieter gibt es immer noch nicht, auch keine Selbstbeteiligung für die Versicherten, die ein echter Anreiz wäre, gesundheitsbewusst zu leben. Seehofer und Schmidt machen auch nicht den Eindruck, dass sie aus ihren gebrochenen Versprechen gelernt haben. Beide sind Anhänger der Bürgerversicherung: Das ist eine Zwangs-AOK für alle, die von den Bürgern mehr Geld eintreiben soll, um eine schlechte Einheitsmedizin zu finanzieren.
Das Liberale Netzwerk ist eine überparteiliche Stiftung, die sich für liberales Gedankengut in der Gesellschaft einsetzt und von prominenten Kuratoren getragen wird (Kuratorenliste folgt).
Berlin, 11. März 2004
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an
Dr. Knut Bergmann, Stiftung Liberales Netzwerk, Luisenstraße 41, 10117 Berlin
Tel. 030 28099295, Fax 030 28099297, mail bergmann@liberalesnetzwerk.de |
