Kramp-Karrenbauer und Böhrnsen wollen andere Zerlegungsbestimmungen

Eine neue Variante des finanziellen St. Florian-Prinzip haben die Regierungschefs des Saarlands und Bremens erfunden. Anstatt die eigenen Ausgaben auf die Höhe der Steuereinnahmen zu reduzieren oder durch eine effektive Politik die Einnahmen zu erhöhen, haben sich die beiden in Anwesenheit diverser Fachminister und Stellvertreter zum Abbau der Schulden ihrer Länder geeinigt. Statt wie zuletzt diskutiert, das Geld der Steuerzahler aus dem Solidarzuschlag dem allgemeinen Steueraufkommen zuzuschlagen, wollen die beiden diese Einnahmen für die Tilgung der Altschulden ihrer Länder einsetzen. Begründung: die beiden Länder seien besonders wirtschaftsstark, und nicht in der Lage ihre Schulden zu vermindern.

Nein, die Abschaffung des Solidarzuschlags (vor 20 Jahren erfunden von Dr. Kohl für die staatliche Finanzierung seiner blühenden Landschafts-Phantasie, nachdem er zuvor das Privateigentum in Mitteldeutschland abgeschafft hatte) wird nicht vorgeschlagen. Das hieße ja dem Bürger einfach sein Geld zu überlassen.

Nochmal nein, die Zusammenlegung der beiden Kleinstaaten mit den Nachbarländern zu effizient zu verwaltenden Einheiten, wurde nicht diskutiert. Da würden ja Parkinson’s Gesetz in der Form „es gibt keine Arbeit, die einer macht, die nicht auch zwei machen können“ verletzt.

Nochmal nein, mit „Zerlegung“ ist nicht der Bürger, sondern seine Steuerzahlungen gemeint.

Nochmal nein, „Steuerwettbewerb löst keine Probleme“.

Aber ja, „die Versorgungsausgaben“ sind entscheidende Vorbelastungen. Dieser Vernunft in der Beurteilung der Ursachen und demzufolge auch naheliegenden Lösungen kann man nun wirklich nicht widersprechen.

Für das entscheidende Vorspiel zum Sommertheater wird es wohl nicht reichen, dafür waren zu wenig Journalisten bei der Verkündung der Einigung anwesend. Dabei haben sich doch zwei „Länder“ verständigt. Allen Ernstes: das Eckpunktepapier ist in wir-Form geschrieben und nennt keinen Verfasser und trägt keine Unterschrift eines menschlichen Autors/Autorin. Das ist doch mal ein föderaler Fortschritt: erst wird Deutschland (und nicht die DFB-Nationalmannschaft) Fußball-Weltmeister und dann verfassen Länder lange Texte. Dem angemessen haben die beiden Länderchefs/innen jedenfalls die Stirn in Falten gelegt und die Kleidung zur Pressekonferenz von sommerlich-kurzärmelig resp. Polohemd auf staatstragend gedeckt resp. Krawatte geändert. Na ja, gegen die Einhaltung dieser Formen kann doch keiner etwas haben …..

Das „Eckpunktepapier“ finden Sie hier: http://www.saarland.de/6767_117462.htm

Quelle: http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/bremen-und-saarland100.html

 

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