KfW – EURO 313 Millionen nach Liechtensteiner Muster für den Bundeshaushalt

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Ein „Detail“ i.H.v. 311 Millionen EURO zeigt beispielhaft wie die gordische Verknotung aus einstmals legitimen Zielen in Form einer Förderbank vermutlich vollkommen legal dem selbstbedienenden Lösungswillen der Bundesregierung dient

Ein „Detail“ i.H.v. 311 Millionen EURO zeigt beispielhaft wie die gordische Verknotung aus einstmals legitimen Zielen in Form einer Förderbank vermutlich vollkommen legal dem selbstbedienenden Lösungswillen der Bundesregierung dient.

Was ist passiert?

  • Die Energiewende der Bundesregierung ist vollständig mißlungen: die Strompreise sind der größte Inflationstreiber geworden,
  • die Versorgungssicherheit ist gefährdet,
  • Subventionen fließen nach China anstatt an die einheimischen Solargewinnler,
  • die Refinanzierung des „Energie- und Klimafonds“ durch eine Minderheiten-Abgabe der Atombetreiber ist nach Wegfall der Vertragsgrundlage gescheitert.

Auf der Suche nach anderen Einnahmenquellen sind die „Trüffelschweine“ der Bundesregierung jetzt fündig geworden. Die durch die enorm hohe Zinsspanne sogar „wirtschaftlich nachhaltigen“ Gewinne der volkseigenen KfW sind das Objekt der Begierde. In einer Aktiengesellschaft oder GmbH wäre das eine verdeckte Gewinnausschüttung. Ob sich Herr Schäuble wohl selbst besteuert? Sein Verhalten erinnert doch stark an eine Liechtensteiner Stiftung mit dem „Stifter/Eigentümer“ als steuerbefreiter Empfänger der Erlöse. Den Willen zur Gestaltung kann man Herrn Schäuble nicht abstreiten.

Der Geschäftsbericht der KfW für 2012 (testiert von KPMG; erstellt vermutlich gegen Ende des I. Quartals 2013, also vor dem Verwendungsbeschluß) gibt folgende „Anekdote“ zum besten:

„Mitglied des Verwaltungsrats soll nicht sein, wer in einer geschäftlichen oder persönlichen Beziehung zur KfW oder zu deren Vorstand steht, die einen wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Interessenkonflikt begründet. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats soll Interessenkonflikte dem Verwaltungsrat gegenüber offenlegen. Im Berichtsjahr ist kein derartiger Fall aufgetreten.“

Seit der Bundesbürgschaft für den KfW/Deutsche Bank-Milliarden-Kredit an den zukünftigen Arbeitgeber des damals noch-Bundeskanzlers Schröder, werden hier wohl andere Maßstäbe angelegt als für den „normalen“ Bürger und Aufsichtsrat. Die damals von einem breiten politischen Spektrum (von Westerwelle bis zu den Kommunisten) angekündigten Aufklärungen sind ja alle im üblichen Politik-/Mediensand verlaufen.

Was ist noch interessant zu wissen:

  • die Bilanzsumme der KfW beträgt 515 Milliarden EURO, also etwa 1/4 der Deutsche Bank, ca. 17fach zur (zweitgrößten deutschen) Sparkasse KölnBonn
  • der Verwaltungsrat genannte Aufsichtsrat der KfW hat 37 (!) Mitglieder, die Teile des Bundeskabinetts und Lobbyisten aus Gewerkschaften und Industrieverbänden umfassen.
  • Einige der Programme zur Zinsverbilligung (vulgo: Erhöhung der Zinsmarge der kreditgebenden Banken) sind ja weithin bekannt, andere wie die Finanzierung von Entwicklungshilfeprojekten in über 100 (!) Ländern wohl weniger.
  • Details zu der in der Börsenzeitung berichteten Ausschüttung sind online nicht zu finden; dafür aber: „Alternative Wohlfahrt ist meßbar“
  • Sie wollen sich mal richtig aufregen? Meine Empfehlung ist dann die Liste der Vergütungen und Dotierung der Pensionsrückstellungen für den Vorstand
  • auch hübsch: die Vergütungen an ehemalige Vorstände sind annähernd so hoch wie die laufenden Zahlungen an den aktuellen Vorstand
  • die genannte Summe gilt übrigens nur für 2012; die weitere Finanzierung des „Finanz- und Klimafonds“ darf sich jeder selbst ausmalen; meine persönliche Lieblingsidee: Sonderabgabe auf die Schlösser und Villen der Sonnen- und Windmilliardäre aus dem Gründen-Gründerkreis und anderer Energiewendegewinnler

gefunden bei Börsenzeitung am 16. August 2013:

„ski Frankfurt – Die Bundesregierung bittet die KfW auf Umwegen kräftig zur Kasse. Auf die ursprünglich angestrebte direkte Gewinnausschüttung der Förderbank hatte Schwarz-Gelb nach starker öffentlicher Kritik im März zwar verzichtet. Doch übernimmt das Institut nun, wie damals grundsätzlich vereinbart, ersatzweise staatliche Förderleistungen für den Energie- und Klimafonds des Bundes. Diese belaufen sich in diesem Jahr auf bis zu 311 Mill. Euro, wie aus dem Halbjahresbericht der KfW hervorgeht.

Der Fonds sollte unter anderem von den Atomkraftwerksbetreibern gespeist werden, um mit den Mitteln eine umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung zu fördern. Nach dem Beschluss zum Atomausstieg als Folge der Katastrophe im japanischen Fukushima stellten die Stromkonzerne die Zahlungen ein. Auch deshalb zeichnete sich ein milliardenhoher Fehlbetrag des Fonds ab, der nun zum Teil aus den KfW-Erträgen gedeckt wird. Das trug entscheidend dazu bei, dass sich der Gewinn der Bankengruppe im Halbjahr auf 498 Mill. Euro halbierte.“

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