Junge FDP-Abgeordnete fordern einen ausgeglichenen Bundeshaushalt schon 2014

Lindner ZDF

Die Süddeutsche polemisiert – das liberale Netzwerk informiert

In der Süddeutschen Zeitung wird am 22. März 2012 wieder mal aus einer pointiert geführten Diskussion ein Streit innerhalb der Koalition gemacht (Autoren sind Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt). Anlaß ist der Entwurf für den Bundeshaushalt 2013. Mangels Nachrichten und eigener Meinung wird gewertet: „gallig, Groll, streng gerügt, sauer, vergiftet“ und zum Schluß zitiert man noch den Präsidenten der Bundesbank. Damit wäre dann immerhin der Bezug zur Überschrift gegeben (ohne daß klar wird, wie alt dieses Zitat ist; auf der Presseseite der Bundesbank ist jedenfalls nichts zu finden).

Wir zitieren:

„Noch bevor die Eckpunkte für den Haushalt überhaupt feststanden, meldete sich eine Gruppe junger FDP-Bundestagsabgeordneter zu Wort. In einem Thesenpapier sprachen sie sich für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2014 aus – zu den Unterzeichnern gehört auch der Spitzenkandidat der FDP für NRW, Christian Lindner.

Das wiederum brachte Schäubles Fachleute derart auf die Palme, dass sie zusammenstellten, welche Ressorts seit der schwarz-gelben Regierungsübernahme besonders zugelangt haben. Es zeigt sich: die Ausgaben der FDP-geführten Ressorts – große Ausnahme ist das Wirtschaftsministerium – stiegen seit 2009 zumeist deutlich stärker als die von der Union geleiteten Ministerien. „Friendly fire“, also Beschuss von den eigenen Truppen, gibt es noch von anderer Seite.

Auch der ehemalige Chefberater von Kanzlerin Angela Merkel, Jens Weidmann, zweifelt den Schäuble’schen Sparkurs an. Das 2010 beschlossene Sparpaket sei nur teilweise umgesetzt worden, mahnt der heutige Bundesbankpräsident: „Es sollten nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. Hier wurde häufig die Chance verpasst, positive Überraschungen zum zügigeren Defizitabbau zu nutzen.“

Damit jeder die (recht brave) Position der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion lesen kann, fügen wir den Text in Ausschnitten bei. Den pdf mit dem vollen Wortlaut senden wir Ihnen auf Anfrage gerne zu.

„Aus unserer Sicht als jüngere Bundestagsabgeordnete kann und sollte Deutschland aber noch mehr tun – auch wegen seiner Vorbildfunktion und um der Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen willen! Wir fordern daher: Die christlich-liberale Koalition sollte für den Bundeshaushalt 2014 bereits die „schwarze Null“ anstreben. Unser Ziel muss sein, noch in dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir wollen die politische Generation sein, die den Weg zum schuldenfreien Staat begonnen hat. Wir fordern daher den Bundesminister der Finanzen auf, im kommenden Jahr einen entsprechenden Haushaltsentwurf vorzulegen.

Nur so können wir in absehbarer Zeit damit beginnen, die Schuldenberge Schritt für Schritt abzutragen. Nur so packt Europa die Ursachen der Staatsschuldenkrise an der Wurzel. Hierfür müssen wir die Ausgaben des Staates überall dort konsequent auf den Prüfstand stellen, wo diese keine Zukunftsinvestitionen in Wachstum sind.“

Abschließend sei der Kommentar erlaubt, daß ein ausgeglichener Haushalt tatsächlich sofort und für 2013 möglich ist. Die staatlichen Einnahmen sprudeln, die Zinsen sinken und die Bundeswehrreform, der Zuschuß zur Sozialrente und die anderen Subventionen bieten ausreichend Spielraum für handlungswillige Politiker.

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