Genscher wirbt für „neues Denken“ in der FDP

Weiter Kritik und Spekulationen um Parteichef Rösler

Unmittelbar vor Beginn des FDP-Dreikönigstreffens gibt es nach einem Bericht der „Neuen Presse“ aus Hannover (Sonnabend-Ausgabe) mehrere Hinweise auf eine tatkräftige Beteiligung des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher an der zukünftigen personellen Aufstellung seiner Partei. Es gehe um „neues Denken“ in der FDP, das am Besten mit dem NRW-Politiker Christian Lindner umgesetzt werden könne. Dieser will sich aber nach Informationen der NP vorerst noch auf seine Rolle als FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen konzentrieren. Deshalb habe Genscher in Gesprächen mit Vertrauten, den Fraktionschef der FDP im Bundestag Rainer Brüderle als Spitzenkandidat und Parteivorsitzenden bis zur Bundestagswahl favorisiert. Lindner sollte in diesem Fall, nach einem Rückzug von Rösler, als erster Stellvertreter des Parteivorsitzenden in die FDP-Spitze eingebunden werden. Genscher arbeitet zusammen mit Lindner derzeit an einem Interviewbuch.

Die FDP-Zentrale hatte zuvor dementieren lassen, dass Rösler bei dem Dreikönigstreffen in Stuttgart eine „Team-Lösung“ vorschlage, die ihm nur noch das Amt des Wirtschaftsministers ließe. Nach Informationen der NP wird in FDP-Führungskreisen bereits über einen potenziellen Nachfolger im Ministeramt bis zur Bundestagswahl geredet: Ludwig-Georg Braun (69), Ehrenpräsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Unternehmer und FDP-Mann.

Unterdessen erhielt Rösler für seinen jüngsten Privatisierungsvorschlag scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Ein Vorstandsmitglied der Förderbankenszene – FDP-Mitglied seit vier Jahrzehnten – hielt Rösler in einem auch der Neuen Presse vorliegenden Brief, eine „weltfremde“ Politik vor. Man könne nicht mit Privatisierungserlösen Haushaltsprobleme lösen, so der Tenor. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Offensichtlich haben Sie oder Ihre Berater das Geschäftsmodell der KfW nicht verstanden. Denn die KfW ist nicht privatisierbar, weil dadurch das Geschäftsmodell der ,Bank‘ aufgegeben werden müsste.“

Als Förderbank sei die KfW Organ zur Durchsetzung staatlicher Politikziele. Verliere sie ihren staatlichen Charakter, dann sei die Refinanzierungsbasis weg und auch das Gebot der Wettbewerbsneutralität nicht mehr durchführbar. „Das alles müssen doch die Autoren ihres Vorschlages wissen.“ Insgesamt sei dieser Vorschlag „völlig weltfremd und ich möchte nicht, dass mein Bundesvorsitzender sich mit solchen Vorschlägen in der Öffentlichkeit fachlich unglaubwürdig macht“, heißt es in dem Brief. (Zitatende)

(Textquelle: Neue Presse Hannover.de;
Bildquelle: FNSt-Freiheit.org)

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