Gabriels feiert Erfolge der Energiewende und bei der Sanierung des Bundeshaushaltes

Ist doch alles so schön hier: Verursachergerechte Gebühren und die europarechtgerechte Umsetzung; was will der Bürger mehr von seiner Regierung?

Einen ersten Erfolg bei der Entlastung des Bundeshaushaltes verbunden mit der verstärkten Umverteilung aus den Taschen der Bürger in die Taschen des Staates, kann Herr Minister Gabriel vermelden. Die von ihm persönlich zu verantwortenden höheren Prüfkosten für die Entlastung sogenannter stromintensiver Unternehmen werden auf die Profiteure der Ausnahmeregelung umgelegt.

Klingt irgendwie positiv, solange man nicht die Details ansieht. Die veranschlagten Einnahmen (vulgo: Kosten) im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und im Wirtschaftsministerium steigen im Zuge der neuesten Energiewendegesetze nach Aussage der Pressestelle des BMWi von ca. 7 Mio. € auf 12,75 Mio. €. Wenig überraschend werden für die Gebühren der „freien“ Wirtschaft zu Gunsten der im wesentlichen staatseigenen Bahnbetriebe erhöht.

Fazit:

– Das Ministerium läßt durch den Bundestag die Gesetze so verabschieden, daß es den eigenen Apparat refinanzieren kann.

– die Betreuung von weniger Unternehmen erzeugt 80% mehr Aufwand (C. Parkinson läßt grüßen oder sind wir doch schon in Schilda?).

– Nebenbei sorgen die Gebühren dafür, daß die Bundesbahn nicht die Preise erhöhen muß. Der Ärger der Bahn-Kunden/Wähler und der Verlust von Staatsbediensteten/Arbeitsplätzen für Wähler/Parteigenossen wäre ja auch zu dramatisch.

– Die Definitionshoheit über den Begriff „Wettbewerb“ liegt beim Minister. Anpassungen zu Gunsten der Staatsindustrie können da schon mal vorkommen. Die sachliche Grundlage ist zu komplex, um sie in wenigen Worten und für einen Normalbegabten verstehbar dazulegen.

– Im Ergebnis zahlen die Bürger (gemeint sind die wenigen Dummen, die noch Einkommen erzielen, das nicht wie bei Rentnern, Staatsbediensteten, Soldaten und anderen Fürsorgeempfängern sowieso aus dem Staatshaushalt stammt) und die nicht befreiten Unternehmen die Rechnung für die selbstherrlich verklärte Energiewende. Die große Rechnung kommt mit der Stromabrechnung und die kleine bei den Gebührensätzen. So darf sich der geschröpfte Bürger über sein wieder mal gestiegenes Schärflein zum Staatswirtschaft, an der allgemeinen Verplemperung, und dem Gerechtigkeitsempfinden des Herrn Minister freuen.

Quelle: „BMWi-Artikel: Anpassung der Gebührenverordnung zur Begrenzung der EEG-Umlage tritt in Kraft“ vom 5. August 2014; http://www.bmwi.de/DE/Themen/energie,did=648562.htm

Bildquelle: Augsburger Allgemeine

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