Finanzminister Schäuble erkennt die Fehler (bei den anderen)

Wo er Recht hat, hat er Recht: den Schuldenstand mittels Strukturreformen auf 60% zu senken statt öffentlicher Verplemperungs- und Wählerbestechungsprogramme ist der erste Schritt – wann macht er das in Deutschland?

Schäuble: „Italien darf bei Strukturreformen nicht nachlassen“, so zitiert Dow Jones Newswire den deutschen Finanzminister heute.

„Nicht bei den ambitionierten Strukturreformen nachzulassen „verbessere die Wachstumsperspektiven“ und er lobt den Ministerpräsidenten von Italien für seine Reformpläne.

Seine Worte müssen nach den von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Ausgabenprogrammen in Form von Mütterrente und Frühverrentung wie Hohn in den Ohren der Südeuropäer klingen. Die nächste Steuererhöhung in Form der Maut für alle, ist auf dem Weg, und kein Wort davon, daß z.B. die Verwendung der Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den Ausbau der Straßen die naheliegenste und einfachste Form einer Strukturreform gewesen wäre. Die stetig steigenden Steuereinnahmen des Bundes bieten zudem eine historisch einmalige und solide Grundlage für echte Reformen. Damit kann der Minister weit mehr als den Abbau der kalten Progression finanzieren. Vielleicht findet er ja bei den Kollegen südlich der Alpen noch mehr gute Ideen statt sozialdemokratische Klientelpolitik zu finanzieren.

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