Es gibt sie ja doch noch: Steuersenker bei der CDU

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Der Vorsitzende der Hamburger CDU und der Vorsitzende der Hamburger CDU-Landesgruppe im Bundestag fordern ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags in der nächsten Legislaturperiode.

Wir zitieren die Webseite der CDU Hamburg mit Datum 14. August 2016:

„Dr. Roland Heintze: „Der Soli ist für einen begrenzten Zeitraum und einen bestimmten Zweck eingeführt worden. Ihn als dauerhafte zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger fortzusetzen, ist nicht im Sinne des Erfinders. Es ist an der Zeit, für die nächste Legislaturperiode ein Auslaufen des Soli ins Auge zu fassen. Dies würde die Mittelschicht spürbar entlasten und wir würden unser Versprechen erfüllen, den Soli auch tatsächlich wieder abzuschaffen. Das erscheint mir insgesamt auch gesamtwirtschaftlich sinnvoller als komplexe Steuerreformmodelle.“

Rüdiger Kruse MdB: „Die Abschaffung des Soli wäre ein klares Signal an all diejenigen, die die Wiedervereinigung mit Ihrer Arbeit finanziert haben. Als Haushaltspolitiker habe ich dabei natürlich auch die Belastungen des Bundeshaushaltes im Blick. Durch die Abschaffung des Soli würden pro Jahr Einnahmen von etwa 15 Milliarden Euro wegfallen. Dies würde aber kompensiert durch die Steuermehreinnahmen der nächsten Jahre. Dabei sind noch nicht die Effekte berücksichtigt, die auf Grund des steigenden Konsums der privaten Haushalte durch das zusätzlich verfügbare Einkommen entstehen.““

An die steigenden Einnahmen aus Lohn-, Einkommens-, Umsatz und Gewerbesteuer zu erinnern, und die tatsächlich mögliche Steuerentlastung zu fordern, trauen sich die beiden nicht. An die Zweckbindung von Champagnersteuer und KFZ-Steuer hätten die beiden eigentlich auch denken können. Das die beiden nur komplexe Steuerreformmodelle kennen und Professor Kirchhoff vergessen, erinnert an die Selbstüberforderung der Politik mit selbstgemachten Problemen und den Hochmut des Brioni-Kanzlers mit den ungefärbten Haaren. Und überhaupt ist die Forderung mit „ins Auge zu fassen“ gewohnt zahm und stört die Koalitionsharmonie und Kreise der Kanzlerin kaum. Eine Welle schlägt man so nicht und so bleibt am Ende doch die Ahnung, daß hier wieder mal nur ein Pseudo-Wahlkampf vorbereitet wird. Eine etwas andere Position als die Gegner hat man ja mal geäußert – ob das man reicht?

Quelle Foto: CDU Hamburg; kein Name des Fotografen/der Fotografin genannt

Autor dieses Beitrags: Dr. Roland Alexander

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