Erneuerung des Steuerrechts von Paul Kirchhof

Das derzeitige Steuerrecht bedarf dringend einer grundlegenden Reform. Der Vorschlag von Paul Kirchhof berücksichtigt alle Anforderungen, die an ein neues, gerechtes und transparentes Steuerrecht zu stellen sind. Nun muss es nur noch umgesetzt werden.

Das deutsche Steuerrecht besteht derzeit aus einer Vielzahl von Vorschriften – rund 30.000, um genau zu sein. Bei einer derartigen Regelungsfülle ist es kaum möglich, den Gesamtkomplex mit all seinen Ausnahmen und Einzelfallregelungen zu überblicken. So jedenfalls aus der Sichtweise des Bürgers, für den es schließlich entwickelt wurde und der täglich damit konfrontiert wird.
Die Komplexität des Steuerrechts hat zur Folge, dass es als ungerecht empfunden wird, denn nur, wer sämtliche geltenden Vorschriften und Sondervorschriften nebst Auslegungsvorschriften und Rechtsprechung kennt – und wer kann dies schon von sich behaupten – kann sicher sein, dass er nicht mehr Steuern zahlt, als es seiner gesetzlichen Verpflichtung entspricht. Hierdurch tritt ein generelles Misstrauen auf, jemand anderer könnte unter gleichen Voraussetzungen womöglich weniger Steuern zahlen als man selbst, was nicht nur zu einer negativen Einstellung dem Steuerrecht gegenüber führt, sondern (zumindest in Gedanken) zu einem regelrechten Kampf gegen das Finanzamt ausarten kann mit dem Ziel, so wenig Steuern wie möglich zahlen zu müssen.

Dabei sind die Grundprinzipien des deutschen Steuerrechts durchaus im Sinne des Bürgers.

Der Staat gewährt dem Bürger Freiheit. Freiheit, die Ihre Schranken ausschließlich in der Freiheit der anderen findet – nicht durch den Staat. Der Staat ist kein Geldeintreiber mehr (diese Zeiten sind glücklicherweise längst passé), sondern der Staat dient dem Bürger, indem er das ihm durch diesen überlassene Geld treuhänderisch verwaltet. Dies ist seine Aufgabe genauso, wie die Gewährung aller anderen Menschen- und Bürgerrechte.

Als Gegenleistung und zur Sicherung seiner Funktion fordert der Staat hierfür Teilhabe am Erfolg, insbesondere durch Steuern und Abgaben auf die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit. Dieses Eingriffsrecht zu Gunsten des Staates ist notwendig, erfordert jedoch zugleich, dass die Interessen des Bürgers im Vordergrund stehen – dies gebietet allein schon das Demokratieprinzip. Die Verteilung der Steuerlast muss sich dabei an der Leistungsfähigkeit des Einzelnen orientieren. Wer über ein geringes Einkommen und Vermögen verfügt, fordert vom Staat hauptsächlich den Schutz seiner individuellen Rechte ein, wohingegen der Vermögende ein höheres Schutzbedürfnis gegenüber dem Staat hat, weshalb er auch mehr für seinen Schutz aufbringen muss.

Genau hier setzt der vorliegende Reformvorschlag an. Durch die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen und Vereinheitlichung des Steuerrechts soll (Steuer-)Gerechtigkeit erlangt und zugleich Transparenz geschaffen werden – denn nur ein verständliches Steuerrecht kann den Ansprüchen des Bürgers an eine Demokratie genügen.

Diese Vereinheitlichung soll zunächst dadurch erreicht werden, dass sämtliche Steuervorschriften in einem Gesetz gebündelt und von Subventions- und Lenkungstatbeständen befreit werden. So sollen vor dem bereits erläuterten Hintergrund der Steuergerechtigkeit nicht nur die Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit für Nachtzuschläge wegfallen, sondern auch die diversen Abschreibungsmöglichkeiten.

Daneben soll die Anzahl der bislang über 30 Bundessteuern auf nur noch vier Steuerarten reduziert werden: Einkommensteuer (inkl. Körperschaftsteuer), Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer (inkl. Schenkungssteuer) und eine Verbrauchssteuer.

Die weitreichendste Komponente des gesamten Reformvorhabens ist die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 25 Prozent, einer sog. „Flattax“: zukünftig sollen Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gleich besteuert werden.

Der Erfolg der Länder, die den einheitlichen Steuersatz bereits eingeführt haben, spricht deutliche Worte für dieses System. Als Beispiel sei hier insbesondere auf Osteuropa verwiesen – so führte Estland als erstes Land im Jahr 1994 eine Flattax von 24 Prozent ein, unmittelbar darauf folgten weitere Länder des ehemaligen Ostblocks, z.B. Litauen, Lettland, Russland, die Ukraine, um nur einige zu nennen. Ungarn hat die Flat Tax zum Jahresende 2011 sogar in Verfassungsrang gehoben. Es wird aus diesen Ländern im Zusammenhang mit der Flattax nicht nur von Wirtschaftswachstum berichtet; es wird insbesondere auch darauf hingewiesen, dass mit der Einführung der Flattax die Steuermoral erheblich gestiegen sei, was größtenteils auf die Transparenz und das Empfinden einer höheren (Steuer-) Gerechtigkeit zurückgeführt wird.

Die Reform bewirkt somit eine gerechtere Verteilung der Steuerlast auf vielen Schultern und ist dabei zugleich aufkommensneutral, d.h. die Steuerlast bleibt insgesamt gleich.

Die Steuerreform soll durch Umverteilung zu einer gerechteren Besteuerung führen – dass sich dieses Gemeinschaftsziel nicht erreichen lässt, indem einzelne Gruppen auf ihre Privilegien pochen, sollte jedem klar sein. Die Reform zielt auf Nachhaltigkeit ab und nicht auf kurzfristige Effekte, wie sie die meist im Vorfeld von Wahlen verkündeten punktuellen „Reformvorhaben“ aufweisen.

Unstreitig ist, dass das derzeitige Steuerrecht dringend einer grundlegenden Reform bedarf. Der folgende Vorschlag berücksichtigt alle Anforderungen, die an ein neues, gerechtes und transparentes Steuerrecht zu stellen sind. Nun muss es nur noch umgesetzt werden.

Denise Neubauer, Berlin

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