Edelrentner zum 2.: 0,45 Promille Generationengerechtigkeit sind erlaubt; das System Blüm hat ausgedient

Das BVG hat dem Gesetzgeber einen sehr großen Spielraum bei der Sicherung der „Generationengerechtigkeit“ in der staatlichen Rentenversicherung eingeräumt ohne eine nachhaltige Lösung zu fordern. Der Machbarkeitswahn der Sozialpolitik wird nicht hinterfragt. Ein wenig öffentliche Meinung garniert mit etwas Wissenschaft sind nach Beurteilung des BVG Grundlage genug. Kein wirklicher Trost: Rentenerhöhungen dürfen auch schon mal ausfallen und anders als im System Blüm/Kohl muß der Bundeshaushalt (vulgo: neue Schulden) nicht in jedem Fall als Ausgleich herhalten.

Damit ist scheinbar einem noch schneller steigenden Bundeszuschuß in die Rentenkasse erst mal ein Riegel vorgeschoben. Die nackten Zahlen (Quelle: Dt. RV Bund) lauten:

Bundeszuschuß 2010 80,9 Mrd. € p.a.
Bundeszuschuß Plan 2015 85,8 Mrd. € p.a.

Das sind über 1/3 aller Rentenzahlungen oder ein Zuschuß i.H.v. 50% auf die Einnahmen aus Rentenversicherungsbeiträgen. Das grundlegende Problem der „Bestechung“ von 20 Millionen Wählern in Form von überproportionalen Renten bleibt ungelöst.

Aktuell hat die Politik mit der Absenkung des Mindestrentenalters und der „Mütter“-Rente die Mini-Reduzierungen von 2005 und alle Stabilisierungsversuche für die Rentenversicherung ad absurdum geführt. Klagen von Rentnern dagegen sind kaum zu erwarten 😉

Interessanterweise bestätigt das BVG, daß „verbreitete“ Unsicherheiten und Zweifel (diesmal der jüngeren Wählerschichten) eine ausreichende („maßgebend“) Grundlage für den Gesetzgeber darstellen. Wenn das dann noch „wissenschaftlich“ unterlegt wird, darf der Gesetzgeber sein Mäntelchen offenbar in den nächsten Wind hängen.

Das BVG nimmt keine Bewertung des gesetzlichen Rentensystems insgesamt vor. Die Priorisierung der Zahlungen an die verschiedenen Empfängergruppen im „Sozialstaat“ wird dem Gesetzgeber überlassen. Dieser „durfte“ seine Maßnahmen zum Zeitpunkt der Entscheidung als „geeignet“ ansehen. Kein Wort davon, daß der Generationenvertrag seit den Blümschen Reformen nur noch eine schuldenfinanzierte Worthülse ist.

Da hätte man sich mehr gewünscht. Die Rechnung zahlen wieder mal die Jungen im Lande (wenn die denn sozialversicherungspflichtig arbeiten).

Ihre Meinung? Schreiben Sie uns an mail@liberalesnetzwerk.de

Hier noch die Entscheidung (Basis: Pressemitteilung vom 29. Juli 2014) in Auszügen:

Der Gesetzgeber darf eine Rentenerhöhung aussetzen, wenn dies von „einem gewichtigen öffentlichen Interesse getragen und verhältnismäßig“ ist

Die Unsicherheit der beitragszahlenden Generation über die zukünftige eigene Rente und die erwartete Weigerung, Rentenbeiträge über 24% zu akzeptieren, waren ausreichend „maßgebend“ für den Gesetzgeber.

Eine Orientierung des Gesetzgebers an wissenschaftlichen Hochrechnungen ist ausreichend.

In Zeiten angespannter Haushalte ist ein höherer Bundeszuschuß zur Vermeidung von Auszahlungskürzungen nicht zwingend.

Die Schutzklausel (d.h. keine Senkung der Renten bedingt durch die Dämpfungsfaktoren) wird ausdrücklich erwähnt.

Die Rentenanpassung von 2005 war „offensichtlich“ kein substantieller Eingriff.

Gegen die Senkung der Lohnnebenkosten durch Zusatzbeiträge der Rentner zur Krankenversicherung „ist nichts einzuwenden“. Im Durchschnitt € 5,29 Abzug bei durchschnittlich € 1.176 monatlicher Rente ist nicht „gravierend“.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-068.html

Bildquelle: BVG

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