Die Kanzlerin hält ein Wahlversprechen ein – Video Podcast vom 6. Dezember 2014

120614 Merkel, Salden

Haben Sie eine Meinung zu diesem Kauderwelsch (Nayhauss, 2012)? Stimmen Sie der Kanzlerin zu, wenn diese Steuereinnahmen für unumkehrbar erklärt.

Wir freuen uns über jeden Beitrag, der keine Sätze über drei Zeilen Länge und im Pluralis Majestatis enthält. Diese Art der Kommunikation überlassen wir den Amtsträgern. Und bitte keine Interpretation zu der Handhaltung der Beiden! Das hat nun wirklich keine Bedeutung.

Video-Podcast der Bundeskanzlerin #38/2014

6. Dezember 2014

Die Fragen stellte Janina Salden, Redakteurin der kommunalen Zeitschrift „Stadt und Gemeinde interaktiv“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Janina Salden:

Frau Bundeskanzlerin, nächste Woche Donnerstag treffen Sie die Ministerpräsidenten der Länder. Es geht ums Geld. Wir benötigen mehr Investitionen für marode Straßen, und das überall in Deutschland, ganz unabhängig von der Himmelsrichtung. Wie stehen Sie zur Fortsetzung des Solis über das Jahr 2019 hinaus?

Bundeskanzlerin Merkel:

Ja, wir haben das regelmäßige Treffen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin und Mitgliedern der Bundesregierung. Das findet zwei Mal im Jahr statt, einmal im Frühsommer, einmal kurz vor Weihnachten. Und wir werden natürlich darüber sprechen: Welche Anforderungen haben die Länder, die Kommunen, welche Ausgabennotwendigkeiten hat der Bund? Die Bund-Länder-Finanzgespräche laufen unabhängig von diesem Treffen, aber sie haben schon folgendes gezeigt: Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein. Das haben wir im Übrigen auch bereits vor den Wahlen gesagt: Wir wollen keine Steuererhöhung, aber wir können auf bestehende Einnahmen auch nicht einfach verzichten. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir verstehen, dass die Ausgaben für die Deutsche Einheit, für die teilungsbedingten Lasten, wie es heißt, nicht mit dem Solidarpakt II-Ende auch enden. Denn wir haben zum Beispiel Rentenzuschüsse, wir haben zum Beispiel den Ländern Anfang der 90er Jahre Mehrwertsteueranteile übergeben. Und wir haben natürlich auch viele Aufgaben zu erfüllen – und das sind die Länder in strukturschwachen Regionen in den alten Bundesländern. Es gibt nicht nur Aufgaben in den neuen Ländern.

Janina Salden:

Immer mehr Flüchtlinge kommen in Deutschland an, und vor Ort wird viel getan, um den Menschen zu helfen. Aber in den Kommunen mangelt es an Unterkünften und an Personal. Was haben sich der Bund, die Länder und die Europäische Union vorgenommen, um zukünftig noch stärker den Flüchtlingen zu helfen?

Bundeskanzlerin Merkel:

Ja, es ist in der Tat so, dass es einen großen Anstieg der Flüchtlingszahlen gibt. Zum Teil gibt es auch Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Und ich möchte als erstes einmal ein Dankeschön sagen: für die vielen freiwilligen Helfer, die dazu beitragen, dass es den Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland doch recht gut oder angemessen geht. Denn jeder hat einen Anspruch auf vernünftige Behandlung. Damit sind erhebliche Zusatzbelastungen verbunden, insbesondere für die Kommunen. Und deshalb hat der Bund auch einige Maßnahmen ergriffen. Herauszustellen ist, dass wir erst einmal das Asylbewerberleistungsgesetz und auch das Freizügigkeitsgesetz verändert haben. Wir haben drei Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Das ermöglicht es uns auch, Asylverfahren schneller durchzuführen. Das zuständige Amt, das sogenannte BAMF, hat 650 neue Stellen bekommen, damit auch diese Anträge besser bearbeitet werden können und die Asylbewerber schneller Klarheit haben. Wir stellen den Ländern und Kommunen kostenlos Bundeswehrliegenschaften zur Verfügung, wo immer das möglich ist. Und wir haben uns jetzt mit den Ländern geeinigt – das dürfte schon eine bedeutende Hilfe sein –, dass dann, wenn die Asylbewerberzahlen 2015 und 2016 so hoch bleiben, nach dem Mechanismus, den wir schon einmal angewandt haben, als es um Hochwasserbekämpfung ging, den Ländern 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden; 250 Millionen Euro davon direkt vom Bund, 250 Millionen Euro Darlehen für das Jahr 2015 – und dasselbe noch einmal 2016. Ich glaube, damit haben wir gezeigt, dass Bund und Länder handlungsfähig sind, dass wir auf Notsituationen schnell reagieren können, und deshalb halte ich das für sehr gute Einigungen.

Janina Salden:

Frau Bundeskanzlerin, die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist in Deutschland nicht sichergestellt. Das ist ärgerlich für die Bürgerinnen und Bürger, aber es ist auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch das wird ein Thema sein, wenn Sie sich nächste Woche mit den Ministerpräsidenten treffen. Brauchen wir nicht mehr Anreize auch für die Telekommunikationsunternehmen, damit diese verstärkt in den Breitbandausbau investieren?

Bundeskanzlerin Merkel:

Wir haben hier ein sehr unterschiedliches Bild. In den Ballungszentren ist die Breitbandanbindung bereits sehr gut. Aber in den ländlichen Räumen haben wir noch erhebliche Lücken. Die Bundesregierung möchte bis 2018 jedem Haushalt einen Anschluss von mindestens 50 Mbit pro Sekunde zur Verfügung stellen. Und damit das gelingt, brauchen wir noch zusätzliche Maßnahmen. Und das, worüber wir nächste Woche sprechen werden, ist, dass wir die sogenannte digitale Dividende II, die aus der Versteigerung bestimmter Frequenzbereiche – 700 Megahertz – entstehen wird, dazu nutzen, den Breitbandausbau zu fördern – und hier besonders den Breitbandausbau auch in den ländlichen Bereichen zu fördern. Ich glaube, das wird ein ganz wichtiger Schritt sein. Die Vorarbeiten sind weit gediehen, so dass ich hoffe, dass wir dann, bei dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten hier, zu einer Grundsatzeinigung kommen können.

Janina Salden:

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Kommunen jährlich um fünf Milliarden Euro entlastet werden. Diese Zusage wird in Zusammenhang gebracht mit einer Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Wann und auf welchem Wege werden diese fünf Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden ankommen?

Bundeskanzlerin Merkel:

Wir haben in den letzten Jahren die Gemeinden und Städte bereits entlastet – bezüglich der Grundsicherung. Die hat der Bund voll übernommen. Wir geben im Augenblick, in diesem Jahr und auch in den nächsten beiden Jahren, je eine Milliarde Euro an die Kommunen. Und wir haben gesagt: Ab 2018 wollen wir fünf Milliarden Euro geben, und im Zusammenhang damit auch das Teilhabegesetz – ein Bundesgesetz – verabschieden. Hier sind die Arbeiten noch in vollem Gange. Deshalb kann man heute auch noch nicht genau sagen: Wie bekommen die Kommunen das Geld? Aber wir haben uns verpflichtet, dass auf jeden Fall die Kommunen dann ab 2018 um noch einmal deutlich mehr, nämlich um fünf Milliarden Euro entlastet werden.

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