Die Bundesregierung kündigt den weiteren Anstieg der Bürokratiekosten an

Ilse_Aigner

Noch immer wird die Wirtschaft in milliardenschwerer Höhe mehr durch Bürokratie belastet als von der Bundesregierung zugesagt

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum „Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung“ erklärt die BDA:

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich neue Ziele zum Bürokratieabbau setzt. Wichtig ist, dass möglichst bald auch das bisherige Bürokratieabbauziel der Bundesregierung erreicht wird, die Kostenbelastung der Wirtschaft durch Informationspflichten um 25 Prozent gegenüber 2006 zu reduzieren.

Das ist nach wie vor nicht der Fall. Noch immer wird die Wirtschaft in milliardenschwerer Höhe mehr durch Bürokratie belastet als von der Bundesregierung zugesagt. Die im Dezember von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen, um das bisherige Bürokratieabbauziel zu erreichen, sind nach wie vor nicht umgesetzt und werden – wie im Fall der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre – teilweise sogar in Frage gestellt.“

  • Zum Vergleich die Nachricht vom „anderen Stern“

Noch ein Beispiel wie mit Ausgewogenheit und Geschwurbel aus Nichts eine Nachricht gemacht wird. Es fehlt eine selbstkritische Würdigung der bislang genutzten Verfahren und erreichten Ergebnisse und es fehlt jede Angabe was Transparenz, Verständlichkeit und frühzeitige Beteiligung bedeuten sollen.

Ministerin Aigner läßt grüßen: wir subventionieren die Erzeugung mediokrer Lebensmittel mit Milliarden auf Kosten von Umwelt und Tieren, und starten eine Kampagne zu Verfallsdaten auf dem Joghurtbecher. Das sind dann in der Definitionshoheit der Regierung die wichtigen Themen und die Medien nehmen es dankbar auf.

Wir zitieren:

Mit dem bisherigen Programm zum Bürokratieabbau konnte die Bundesregierung die Bürokratiekosten in Deutschland bereits deutlich senken und das Kostenbewusstsein bei der Vorbereitung neuer Gesetze stärken.

Das neue Arbeitsprogramm sieht unter anderem vor, den Erfüllungsaufwand in bestimmten Lebens- und Rechtsbereichen mit dem Ziel einer möglichst weiten Absenkung zu untersuchen. Beispielsweise sollen die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Betätigungen sowie ehrenamtliches Engagement verbessert werden. In gemeinsamen Projekten mit Wirtschaftsverbänden werden ausgewählte betriebliche Prozesse zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, beispielsweise bei der Gründung eines Betriebes, untersucht.

Ferner soll einem unkontrollierten Anstieg der in den letzten Jahren deutlich gesenkten Bürokratiekosten der Wirtschaft entgegengewirkt werden. Hierzu wird ein Bürokratiekostenindex eingeführt.

Bei wesentlichen Regelungsvorhaben wird die Bundesregierung systematisch überprüfen, inwieweit der bei der Verabschiedung ermittelte Erfüllungsaufwand sich im Nachhinein als zutreffend erwiesen hat.

Ferner greift das Arbeitsprogramm mit Transparenz, Verständlichkeit und frühzeitiger Beteiligung weitere wichtige Merkmale guter Rechtsetzung auf.

Weitere Informationen zum Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ sind unter www.bundesregierung.de/buerokratieabbau veröffentlicht.

Bildquelle: Wikipedia

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