Der Arbeitgeberpräsident Hund verweigert Frau von der Leyen die Unterstützung

von der Leyen

Die Ministerin plant neue Formen der Altersfürsorge ohne die Finanzierung zu beschreiben

Die Bundesarbeits- und Sozialministerin hat heute ein weiteres „Rentenreformpaket“ vorgestellt. Aus den Informationen im Ministerium geht hervor, daß hier ein weiteres, riesiges Subventionsfaß aufgemacht wird. Für 2030 werden 1,4 Millionen (!) Bezieher genannt.

Über die Folgen auf die Beschäftigung, die Inanspruchnahme von Fürsorgeleistungen und auf die Gesellschaft insgesamt kann nur spekuliert werden. Diese Zusammenhänge kann auf Grund ihrer Komplexität niemand beurteilen oder gar steuern. Klar ist, daß sich die Unterfinanzierung der Rentenversicherung und die Verteilung von Wahlgeschenken auf Kosten späterer Generationen fortsetzt. Frau von der Leyen ist hier treue Sachwalterin der „Herz-Jesu-Sozialisten“ a la Kohl/Blüm. Der Staat erzeugt Armut, indem er gering qualifizierte Arbeit unattraktiv macht. Millionen von Fürsorgeempfängern sind vom Erwerbsleben ausgeschlossen und auch im Alter auf Unterstützung angewiesen. Der Sozialstaat ist nicht die Lösung, sondern die Ursache dieser Probleme.

Der Arbeitgeberpräsident Hund legt den Finger wie folgt auf die Wunden:
•Überschüsse der Rentenkassen sind für die Reduzierung der Beiträge einzusetzen und nicht für neue Renten
•damit kommt nur das allgemeine Steueraufkommen für die Finanzierung in Frage
•Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente können beitragsneutral mit Streichung der teuren Frühverrentungsprivilegien finanziert werden

Man muß Herrn Hund widersprechen, wenn er eine Finanzierung dieser Wahlgeschenke aus Steuermitteln fordert, um den Arbeitgeberbeitrag zu den Rentenkassen nicht steigen zu lassen. Das ist seine spezifische und verkürzte Sicht und Aufgabe als Repräsentant der Arbeitgeberverbände.

Ziel einer Reform der gesetzlichen Rente muß die generationengerechte Finanzierung sein. Das ist nur möglich mit massiven Streichungen bei den Leistungen und den Verwaltungsapparaten.

Die Mitteilung des BDA finden Sie hier: www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/DE_PI01712

Die Mitteilung des Ministeriums hier:

http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/rentenreform-maerz-2012.html

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