DBB – Kinderkram und wir sind es nicht gewesen

So geht Deutschland! Ein Beispiel für Selbstüberschätzung, Selbstbedienung, und bloß keine Verantwortung, denn wir haben es ja immer schon gesagt.

Ein anschauliches Beispiel zu den Ursachen des allgemeinen Staatsversagen liefert der Deutsche Beamtenbund („wir machen Deutschland stark“; „Die Unverzichtbaren“). Erst macht er in berlin-typischer Selbstüberschätzung aus der öffentlichen Bekanntgabe seiner Wirkungslosigkeit in Form des Gesetzentwurfs von Frau Nahles zur Tarifeinheit einen Angriff auf das Grundgesetz. Nebenbei wird die Diekmann/Sauerländ’sche Duftmarke des „wir sind nicht für unser Tun verantwortlich“ gesetzt. Am nächsten Tag folgt dann die Verhöhnung der von Arbeitseinkommen abhängigen Bahnpendler. Das ganze in der Sprache des vorletzten Jahrhunderts (“…am Morgen des…“). Eine Selbstverpflichtung der „Staatsdiener“ kommt nicht mal mehr am Rande vor.

Ist da jemand beleidigt weil er nicht mehr mitspielen darf („kurzsichtige Tauschgeschäfte zwischen BDA, DGB und Bundesregierung“)? Den behaupteten Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit kann man jedenfalls nicht erkennen, denn weder verbietet das Gesetz die Gründung von Gewerkschaften noch wird Frau Nahles die Absicht haben, die Bundeswehr gegen den Beamtenbund einzusetzen.

Aufschlußreich ist die Distanzierung der Beamtengewerkschaft vom Regierungstun insgesamt. „Die Politikerverdrossenheit in der Bevölkerung – auch und vor allem im öffentlichen Dienst – wird weiter gefördert, wenn Bundesregierung und Bundestag immer öfter Gesetze beschließen, die über kurz oder lang vom Bundes­ver­fassungs­gericht nachgebessert oder kassiert werden müssen.“ Eine solche Aussage macht nur Sinn, wenn man annimmt, daß an dem Gesetzentwurf keine Beamten beteiligt gewesen sind, was für das Sozialstaatsministerium von Frau Nahles mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist.

Damit endgültig klar wird, daß nicht nur der Staatsapparat, sondern die Gesellschaft insgesamt vor allem den Einkommens­forderungen seiner Mitarbeiter zu dienen hat, wird am nächsten Tag nachgelegt. „Kinderkram“ sei die tagelange Blockade des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs gewesen. Mehr wird angekündigt: „Die Streikrhetorik verlangt nach Steigerung.“. Pech für die Pendler und ihre Arbeitgeber, aber die Prioritäten sind klar.

Quelle:

http://www.presseportal.de/pm/7034/2903053/gesetzentwurf-zur-zwangstarifeinheit-dbb-kuendigt-verfassungsklage-an

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-alles-bisherige-war-nur-kinderkram-1.2264135

Quelle Bild: DBB; Marko Urba

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