BGH – der rechtmäßige Griff in die Tasche– Anleitung für eine verfassungsgemäße Staatswirtschaft im Namen des Volkes

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EEG ist verfassungsgemäß – Urteil vom 25. Juni 2014 VIII ZR 169/1315.07.2014

In dem Verfahren, zu dem jetzt die Begründung veröffentlicht wurde, ging es um die Zahlung der Umlage nach EEG 2012 durch ein Textilunternehmen. Die Forderung nach dem EEG 2012 wurde für rechtens und mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

Die durch den BGH explizit bestätigten Beschränkungen wesentlicher Bürgerrechte von der Vertragsfreiheit bis zur Eigentumsgarantie widersprechen einem liberalen Verständnis sinnvoller gesetzlich/staatlicher Regelungen im Sinne eines freiwilligen Contract Social. Die Urteilsbegründung liefert zudem eine vollständige Anleitung für zukünftige staatliche Willkürakte durch die allseits bekannten „guten Menschen“. Es werden keinerlei Anforderungen an die Effektivität oder wenigstens die Effizienz eines staatlichen Eingriffs gestellt. Das Gottesgnadentum des Absolutismus wird höchstrichterlich in Form gesetzgeberischer Willkür wieder in Kraft gesetzt. Der Bürger muß sich dem Willen einzelner Personen und Interessensgrüppchen (in diesem Fall die bekannten Solarstrom- und anderen Nachhaltigkeitsmillionäre) unterwerfen und unbegrenzt zahlen.

Einige der Begründungen finden Sie im folgenden (ohne Anspruch auf Vollständigkeit und in subjektiver Auswahl). Der vollständige Text ist beim BGH (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=41ac5a3dd2de8a6163b0ff320d63ec6b&nr=68267&pos=0&anz=1) zu finden.

Einige Höhepunkte des RichterInnenspruchs:

  • das EEG ist kein Verstoß gegen die „Finanzverfassung“, weil die Einnahmen nicht direkt an den Staat fließen
  • selbst Preisregelungen, die identisch mit der Ausgestaltung einer Sonderabgabe sind, sind kein „Formmißbrauch“
  • Eingriffe des Staates zu Gunsten bundeseigener Unternehmen (Bahn) stellen keine Steuerung der Mittel durch die Öffentliche Hand dar
  • das Verfolgen unterschiedlicher Ziele innerhalb des EEG ist durch den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zulässig
  • eine „erhebliche“ Durchnormierung privatrechtlicher Beziehungen durch den Staat ist zulässig

Was heißt das für die Zukunft?

Nehmen wir mal an, der Staat möchte sein systematisches, langjähriges Bildungsversagen bei Kindern aus nicht-akademischen Elternhäusern durch eine gezielte Umlage für zusätzliche/neue Bildungsangebote ausgleichen. Dafür wird das Grundversorgungssystem Schule/Hochschule zunächst nach dem Beispiel von Stadtwerken und RWE m.o.w. vollständig (schein)privatisiert. Ein umfassendes Gesetzeswerk sorgt gleichzeitig dafür, daß die Strukturen der Vergangenheit genauso perpetuiert werden wie die öffentliche Verwaltung zu ihrer Überwachung. Die Kontrollsysteme müssen leider alle etwas größer ausfallen als bisher, um einen wirksamen Schutz vor den Kräften des Freien Marktes zu gewährleisten. Zunächst wird eine kleine, durch den großen Erfolg/Inanspruchnahme schnell steigende, Umlage/Gebühr erhoben. Besonders geeignet wäre wohl eine Zulage zur GEZ-Gebühr, da hier schon alle Haushalte im Land erfaßt sind, sich niemand dieser Abgabe entziehen kann, und das öffentlich-rechtliche Fernsehen ja bekannterweise ebenfalls einen Bildungsauftrag erfüllt. Unternehmen müssen sich selbstverständlich auch an der Abgabe beteiligen, denn sie profitieren ja am stärksten von der zunehmenden Zahl von Schul- und Hochschulabsolventen.

Mehr hierzu erfahren Sie demnächst von Nahles et al. 😉

Bildquelle: www.bundesgerichtshof.de

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